68 Staatsvertrag von St. Germain

In forcesince 16 Jul 1920cited 8×

Was das öffentliche Unterrichtswesen anlangt, wird die österreichische Regierung in den Städten und Bezirken, wo eine verhältnismäßig beträchtliche Zahl anderssprachiger als deutscher österreichischer Staatsangehöriger wohnt, angemessene Erleichterungen gewähren, um sicherzustellen, daß in den Volksschulen den Kindern dieser österreichischen Staatsangehörigen der Unterricht in ihrer eigenen Sprache erteilt werde. Diese Bestimmung wird die österreichische Regierung nicht hindern, den Unterricht der deutschen Sprache in den besagten Schulen zu einem Pflichtgegenstande zu machen.

In Städten und Bezirken, wo eine verhältnismäßig beträchtliche Anzahl österreichischer Staatsangehöriger wohnt, die einer Minderheit nach Rasse, Religion oder Sprache angehören, wird diesen Minderheiten von allen Beträgen, die etwa für Erziehung, Religions- oder Wohltätigkeitszwecke aus öffentlichen Mitteln in Staats-, Gemeinde- oder anderen Budgets ausgeworfen werden, ein angemessener Teil zu Nutzen und Verwendung gesichert.

  • VfGH 03.10.1991, B554/90Decision

    … VfSlg. 2459/1952 verwiesen, in dem der Verfassungsgerichtshof dargelegt hat, daß dieser Vorschrift durch Art66 bis 68 des Staatsvertrages von St. Germain, StGBl. 303/1920, iZm Art8 B-VG derogiert wurde.

    3 Oct 1991 · JFT_10088997_90B00554_2_00

  • VfGH 05.10.1981, WI-9/79Decision

    Art67 und 68 Abs2 des Staatsvertrages von St. Germain; Art7 §4 - Art8 des Staatsvertrages von Wien; Art14 MRK; Art3 des 1. ZP zur MRK; Wertentscheidung des Verfassungsgesetzgebers zugunsten des Minderheitenschutzes; Ktn. …

    5 Oct 1981 · JFT_10188995_79WI0009_00

  • VfGH 22.06.1962, B251/61Decision

    … 149 B.- VG. als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhang mit Art. 8 B.-VG. derllgiert wurde.

    22 Jun 1962 · JFT_19620622_61B00251_00

  • VfGH 13.12.2001, G213/01; V62/01Decision

    … Der Verfassungsgerichtshof vermag - jedenfalls vorläufig - schon angesichts des abweichenden Wortlautes des Art68 des Staatsvertrages von St. Germain (arg.: 'eine verhältnismäßig beträchtliche Zahl') nicht zu sehen, inwiefern diese …

    13 Dec 2001 · JFT_09988787_01G00213_00

  • VfGH 12.06.2008, B1085/07Decision

    … Verfassungsgerichtshof anschließt, durch die gemäß Art149 B-VG als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit Art8 B-VG derogiert wurde. Der aus der Zeit der …

    12 Jun 2008 · JFT_09919388_07B01085_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-9/79Decision

    Art67 und 68 Abs2 des Staatsvertrages von St. Germain; Art7 §4 - Art8 des Staatsvertrages von Wien; Art14 MRK; Art3 des 1. ZP zur MRK; Wertentscheidung des Verfassungsgesetzgebers zugunsten des Minderheitenschutzes; Ktn. …

    5 Oct 1981 · JFR_10188995_79WI0009_01

  • VfGH Rechtssatz, B251/61Decision

    … 149 B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 8, Art. 8 B-VG} derogiert worden. Der aus der Zeit der Doppelmonarchie …

    22 Jun 1962 · JFR_19620622_61B00251_01

  • VfGH Rechtssatz, B160/52Decision

    … 149 B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 8, Art. 8 B-VG} derogiert worden. Der aus der Zeit der Doppelmonarchie …

    17 Dec 1952 · JFR_19521217_52B00160_01