Österreichische Staatsangehörige, die einer Minderheit nach Rasse, Religion oder Sprache angehören, genießen dieselbe Behandlung und dieselben Garantien, rechtlich und faktisch, wie die anderen österreichischen Staatsangehörigen; insbesondere haben sie dasselbe Recht, auf ihre eigenen Kosten Wohltätigkeits-, religiöse oder soziale Einrichtungen, Schulen und andere Erziehungsanstalten zu errichten, zu verwalten und zu beaufsichtigen mit der Berechtigung, in denselben ihre eigene Sprache nach Belieben zu gebrauchen und ihre Religion frei zu üben.
67 Staatsvertrag von St. Germain
The 10 that are cited most themselves, of 23.
VfGH 06.10.1977, B350/76Decision
3. Nicht im Recht ist der Bf. , wenn er zunächst eine Verletzung des Art. 67 des Staatsvertrages von St. Germain vom 10. September 1919, StGBI. 303/1920, geltend macht, weil er sich durch die angefochtene Amtshandlung als Angehöriger der …
6 Oct 1977 · JFT_19771006_76B00350_00
VfGH 05.10.1981, WI-9/79Decision
Art67 und 68 Abs2 des Staatsvertrages von St. Germain; Art7 §4 - Art8 des Staatsvertrages von Wien; Art14 MRK; Art3 des 1. ZP zur MRK; Wertentscheidung des Verfassungsgesetzgebers zugunsten des Minderheitenschutzes; Ktn. …
5 Oct 1981 · JFT_10188995_79WI0009_00
VfGH 22.06.1962, B251/61Decision
… 149 B.- VG. als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhang mit Art. 8 B.-VG. derllgiert wurde.
22 Jun 1962 · JFT_19620622_61B00251_00
VfGH 10.03.2021, V573/2020Decision
… Ebenso sind nach Art66 Abs1 und 2 und Art67 des Staatsvertrages von St. Germain alle österreichischen Staatsbürger/innen vor dem Gesetz gleich und genießen dieselben bürgerlichen und politischen Rechte und Garantien.
10 Mar 2021 · JFT_20210310_20V00573_00
VfGH 24.06.1954, B16/54; B17/54Decision
… 7 B.- VG., Art. 2 StGG. und Art. 66 und 67 des Staatsvertrages von St. Germain) geltend.
24 Jun 1954 · JFT_19540624_54B00016_00
VfGH 14.12.2004, V131/03Decision
… 9224/1981 festgehalten, dass der ein Verbot der Minderheitendiskriminierung enthaltende Art67 des Staatsvertrags von St. Germain auf physische Personen abstelle. Wenn aber eine Bestimmung schon natürlichen Personen keine subjektiven …
14 Dec 2004 · JFT_09958786_03V00131_00
VfGH 03.03.1988, G226/87; G253/87; G254/87; G255/87; G256/87Decision
… wird in dessen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot, näherhin in einem Verstoß gegen Art2 StGG, Art7 Abs1 B-VG, Art66 Abs1 und 2 sowie Art67 des Staatsvertrages von St. Germain und Art14 MRK gesehen.
3 Mar 1988 · JFT_10119697_87G00226_00
VfGH 12.06.2008, B1085/07Decision
… Verfassungsgerichtshof anschließt, durch die gemäß Art149 B-VG als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit Art8 B-VG derogiert wurde. Der aus der Zeit der …
12 Jun 2008 · JFT_09919388_07B01085_00
VwGH 28.06.1995, 94/01/0374Decision
Ergänzend führt der Beschwerdeführer aus, Art. 14 StGG und Art. 63 und 67 des Staatsvertrages von St. Germain würden volle Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das Recht, öffentlich jede Art von Glaubens-, Religions- und …
28 Jun 1995 · JWT_1994010374_19950628X00
VwGH 24.04.1990, 90/14/0024Decision
… Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz B-VG schließt u. a. Vorrechte des Bekenntnisses aus. Gemäß Art. 66 Abs. 1 und 2 sowie Art. 67 des Staatsvertrages von St. Germain sind alle österreichischen Staatsbürger unabhängig von ihrer Religion vor …
24 Apr 1990 · JWT_1990140024_19900424X00
Changed on 7 Aug 2002
Artikel 67.
Österreichische Staatsangehörige, die einer Minderheit nach Rasse, Religion oder Sprache angehören, genießen dieselbe Behandlung und dieselben Garantien, rechtlich und faktisch, wie die anderen österreichischen Staatsangehörigen; insbesondere haben sie dasselbe Recht, auf ihre eigenen Kosten WohlthätigkeitsWohltätigkeits-, religiöse oder soziale Einrichtungen, Schulen und andere Erziehungsanstalten zu errichten, zu verwalten und zu beaufsichtigen mit der Berechtigung, in denselben ihre eigene SprachenSprache nach Belieben zu gebrauchen und ihre Religion frei zu üben.
- 7 Aug 2002 – todayin force
- 16 Jul 1920 – 7 Aug 2002earlier wording