91 GOG

Fristsetzungsantrag

In forcesince 1 Jan 1990cited 18×
(1)

§ 91. Ist ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entscheidung, säumig, so kann eine Partei stets bei diesem Gericht den an den übergeordneten Gerichtshof gerichteten Antrag stellen, er möge dem Gericht für die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen; außer im Fall des Abs. 2 hat das Gericht diesen Antrag mit seiner Stellungnahme dem übergeordneten Gericht sofort vorzulegen.

(2)

Führt das Gericht alle im Antrag genannten Verfahrenshandlungen binnen vier Wochen nach dessen Einlangen durch und verständigt es hievon die Partei, so gilt der Antrag als zurückgezogen, wenn nicht die Partei binnen vierzehn Tagen nach Zustellung der Verständigung erklärt, ihren Antrag aufrechtzuerhalten.

(3)

Die Entscheidung über den Antrag nach Abs. 1 hat der übergeordnete Gerichtshof durch einen Senat von drei Berufsrichtern, von denen einer den Vorsitz zu führen hat, mit besonderer Beschleunigung zu fällen; liegt keine Säumnis des Gerichtes vor, so ist der Antrag abzuweisen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VfGH 10.06.2010, U1648/09Decision

    … 23. GP, 10) herangezogenen Vergleich mit §91 Gerichtsorganisationsgesetz (im Folgenden: GOG) nichts gewonnen werden. Der Antrag gemäß §62 AsylG unterscheidet sich nämlich grundlegend vom Fristsetzungsantrag gemäß §91 GOG dadurch, …

    10 Jun 2010 · JFT_09899390_09U01648_00

  • VwGH 25.05.2016, Fr 2016/12/0016Decision

    Das Vorbringen des Antragstellers zu § 91 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vermag schon mangels Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sowie der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 34 Abs. 1 …

    25 May 2016 · JWT_2016120016_20160525F00

  • OGH Rechtssatz RS0046032, 1N39/59 u.a.Decision

    TE OGH 2023-09-19 2 Ob 156/23i Beisatz wie T3 Beisatz: Hier: unanfechtbare Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Fristsetzungsantrag nach § 91 Abs 3 GOG. (T10)

    26 Nov 1959 · JJR_19591126_OGH0002_00100N00039_5900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0044057, 7Ob12/70 u.a.Decision

    TE OGH 2015-04-28 10 Ob 39/15f Vgl auch; Beisatz: Hier: § 91 Abs 3 GOG. (T18)

    4 Feb 1970 · JJR_19700204_OGH0002_0070OB00012_7000000_001

  • VfGH 02.07.2015, G178/2015Decision

    2. Nach dem angefochtenen §91 Abs3 letzter Satz Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), RGBl. 217/1896, idF BGBl 34/1989, ist eine Entscheidung, mit der ein Fristsetzungsantrag abgewiesen wird, unanfechtbar. Das Landesgericht Wiener Neustadt …

    2 Jul 2015 · JFT_20150702_15G00178_00

  • VwGH 19.06.2013, 2011/16/0229Decision

    "Der neue Abs. 6 übernimmt das Beschleunigungsgebot des § 9 StPO und sieht eine dem § 91 Gerichtsorganisationsgesetz nachgebildete Fristsetzungsregelung vor. Wann Säumigkeit im Sinne des neuen Abs. 6 vorliegt, ist von der Komplexität …

    19 Jun 2013 · JWT_2011160229_20130619X00

  • VfGH 28.06.2004, B1770/03Decision

    … in der Strafprozessordnung enthaltenen Bestimmungen über die Beigebung eines Pflichtverteidigers sowie in Bezug auf §91 GOG als Individualanträge iSd Art140 Abs1 letzter Satz B-VG wäre der Eingabe - auf Grund des Charakters eines …

    28 Jun 2004 · JFT_09959372_03B01770_00

  • VwGH 28.07.2025, Fr 2025/04/0002Decision

    Soweit der Antragsteller den Fristsetzungsantrag auf § 91 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) stützt, ist darauf hinzuweisen, dass auf Verfahren vor Verwaltungsgerichten diese Bestimmung nicht anwendbar ist (vgl. etwa VwGH 25.5.2016, Fr …

    28 Jul 2025 · JWT_2025040002_20250728F00

  • VfGH 28.06.2023, G299/2022 ua, V256/2022Decision

    … sohin auch im Rahmen des gerichtlichen Hauptverfahrens, die Möglichkeit eines Fristsetzungsantrags gemäß §91 des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl Nr 217/1896, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 343/1989. §91 GOG …

    28 Jun 2023 · JFT_20230628_22G00299_00

  • VfGH 29.09.2010, U2284/09Decision

    29 Sep 2010 · JFT_09899071_09U02284_00