90 GOG

In forcesince 1 Aug 1989cited 5×

(Anm.: aufgehoben durch Art. VI Z 7 BG, BGBl. Nr. 135/1983)

Wenn eine Verfahrenshilfe genießende Partei in einem nicht dem Anwaltszwange unterliegenden streitigen oder in einem außerstreitigen Verfahren bei einem Gerichte außerhalb ihres Wohnsitzes oder ständigen Aufenthaltes Anträge zu stellen oder Erklärungen abzugeben hat, sind die Bestimmungen des § 64 Z 4, Z P. O. sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 17.05.1961, 1Ob232/61Decision

    … 1 ZPO. eine derartige Regelung nicht getroffen worden. Gleichzeitig durch die bezogene Novelle sei die Bestimmung des § 90 Abs. 1 GOG. neu gefaßt worden, derzufolge dann, wenn eine arme Partei, zu deren Vertretung noch kein Rechtsanwalt …

    17 May 1961 · JJT_19610517_OGH0002_0010OB00232_6100000_000

  • OGH 15.10.1947, 1Ob702/47Decision

    … das Gesetz den hier erörterten Fall nicht ausdrücklich regelt, kann doch kein Zweifel darüber bestehen, daß er in § 90, Abs. 2 GOG. in Verbindung mit § 64, Z. 4 ZPO. bereits seine Lösung gefunden hat. Darnach ist eine arme Partei, …

    15 Oct 1947 · JJT_19471015_OGH0002_0010OB00702_4700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036344, 1Ob232/61Decision

    Trotz der Novellierung des § 90 GOG findet § 73 Abs 2 ZPO auf die Einwendungen der armen Partei gegen den Wechselzahlungsauftrag Anwendung.

    17 May 1961 · JJR_19610517_OGH0002_0010OB00232_6100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041794, 2Ob590/52 u.a.Decision

    Die vom Erstgericht entgegen der Vorschrift des § 90 GOG direkt zu Protokoll genommene Berufung ist als zulässig zu behandeln.

    1 Oct 1952 · JJR_19521001_OGH0002_0020OB00590_5200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036199, 2Ob363/26Decision

    (Vor Nov 1955) Die Bestellung eines amtlichen Vertreters nach § 90 GOG kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

    28 Apr 1926 · JJR_19260428_OGH0002_0020OB00363_2600000_001