Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst
3 Übermittlungen
- 30Übermittlungsverbote
- 31Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
- 32Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
- 33Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
- 34Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
- 35Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
- 36Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen
- 37Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
- 38Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
- 39Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
- 40Weitere Verfahrensregelungen
- 41Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
- 42Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).