Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst
MADG
In forceTypeactDate9 Jan 2026Articles57
1 Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung
2 Nachrichtendienstliche Mittel
- 8Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
- 9Observation
- 10Überwachung des gesprochenen Wortes
- 11Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
- 12Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung
- 13Einsatz von Vertrauenspersonen
- 14Einsatz von verdeckten Bediensteten
- 15Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet
- 16Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung
- 17Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte
- 18Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
3 Besondere Auskunftsverlangen
4 Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse
- 30Übermittlungsverbote
- 31Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
- 32Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
- 33Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
- 34Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
- 35Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
- 36Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen
- 37Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
- 38Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
- 39Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
- 40Weitere Verfahrensregelungen
- 41Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
- 42Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst
- 43Exekutivkontrolle
- 44Parlamentarische Kontrolle
- 45Gerichtliche Kontrolle
- 46Unabhängige Datenschutzkontrolle
- 47Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
- 48Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- 49Dateianordnungen
- 50Auskunft an die betroffene Person
- 51Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).