Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
4 Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
- 66Planfeststellung und Plangenehmigung
- 67Verhältnis der Planfeststellung und der Plangenehmigung zu den Ausschreibungen
- 68Planfeststellungsverfahren
- 69Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
- 70Plangenehmigung
- 70aPlangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf Beschleunigungsfläch
- 70bVorhaben in Infrastrukturgebieten
- 71Vorläufige Anordnung
- 72Umweltverträglichkeitsprüfung; marine Biotope
- 72aAnwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
- 72bAusnahmeregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1991
- 73Veränderungssperre
- 74Sicherheitszonen
- 75Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen
- 76Rechtsbehelfe
2 Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
- 81Realisierungsfristen
- 82Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
- 83Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
- 84Rückgabe von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
- 85Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
- 86Rechtsfolgen der Änderung oder Neuerteilung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen
- 87Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
- 88Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen
- 89Austausch von Windenergieanlagen auf See
- 90Nachnutzung; Verpflichtungserklärung
- 91Nutzung von Unterlagen
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).