Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
4 Abwicklung
- 62Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute
- 63Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung
- 64Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
- 65Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
- 66Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter K
- 66aBefugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung
- 67Abwicklungsziele
- 68Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
- 69Bewertung; gerichtliche Überprüfung
- 70Sachverständiger Prüfer
- 71Zwecke der Bewertung
- 72Grundsätze der Bewertung
- 73Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile
- 74Vorläufige Bewertung
- 75Abschließende Bewertung
- 76Verordnungsermächtigung
- 77Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen
- 78Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort
- 79Unterstützende Maßnahmen
- 80Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen
- 81Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände
- 82Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten
- 83Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten
- 84Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
- 85Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen
- 86Kontrollbefugnisse
- 87Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen
- 88Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters
1 Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
- 89Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
- 90Instrument der Gläubigerbeteiligung
- 91Bail-in-fähige Verbindlichkeiten
- 92Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall
- 93Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten
- 94Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds
- 95Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung
- 96Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbin
- 97Haftungskaskade
- 98Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung
- 99Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente u
- 100Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung d
- 101Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrume
- 102Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans
- 103Anforderungen an den Restrukturierungsplan
- 104Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans
- 105Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen
- 106Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren
2 Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
- 107Übertragung
- 108Mehrfache Anwendung
- 109Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers
- 110Auswahl der Übertragungsgegenstände
- 111Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit
- 112Drittvergleich
- 113Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung
- 114Wirksamwerden der Übertragung
- 115Eintragung der Übertragung
- 116Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers
- 117Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
- 118Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in u
- 119Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
- 120Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes
- 121Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
- 122Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländisch
- 123Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger
- 124Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger
- 125Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger
2 Besondere Vorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung
3 Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut
- 136Inhalt der Abwicklungsanordnung
- 137Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung
- 138Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung
- 139Entscheidung der Abwicklungsbehörde
- 140Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde
- 141Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit
- 142Abzugsmöglichkeit
- 143Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder
- 144Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung
2 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).