Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
SAG
- 1Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses
- 2Begriffsbestimmungen
- 3Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde
- 4Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche
- 5Verschwiegenheitspflicht
- 6Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes
- 7Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen
- 8Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten
- 9Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen
- 10Sonstige Vorschriften
- 11Zugang zu Informationen
- 12Sanierungsplanung
- 13Ausgestaltung von Sanierungsplänen
- 14Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan
- 15Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen
- 16Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen
- 17Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zu
- 18Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde ni
- 19Vereinfachte Anforderungen
- 20Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
- 21Vertraulichkeitspflicht der Institute und gruppenangehörigen Unternehmen
- 21aVerordnungsermächtigung
2 Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
- 22Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
- 23Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
- 24Abtretungsverbot
- 25Genehmigungserfordernis
- 26Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland
- 27Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
- 28Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde
- 29Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern
- 30Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung
- 31Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung
- 32Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
- 33Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein U
- 34Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unter
- 35Offenlegungspflichten
- 40Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen
- 41Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung
- 42Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung
- 42aElektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung
- 43Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten
- 44Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
- 45Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung
- 46Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter
- 47Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige
- 48Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zust
1 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
- 49Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeite
- 49aAusnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
- 49bBerücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten
- 49cFestlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
- 49dFestlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwickl
- 49eAnwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklu
- 49fAnwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unterneh
- 49gAusnahmen für eine Zentralorganisation und CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zuge
- 49hAnwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Liquidat
- 50Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichk
- 51Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung
- 52Berichterstattung der Abwicklungsbehörde an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
- 53Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
- 54Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung
- 55Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der I
2 Genehmigtes Kapital und andere Instrumente harten Kernkapitals
- 57Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
- 58Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
- 58aBefugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen
- 59Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung
- 60Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen
- 60aVertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
4 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
1 Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
- 62Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute
- 63Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung
- 64Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
- 65Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
- 66Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter K
- 66aBefugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung
- 67Abwicklungsziele
- 68Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
- 69Bewertung; gerichtliche Überprüfung
- 70Sachverständiger Prüfer
- 71Zwecke der Bewertung
- 72Grundsätze der Bewertung
- 73Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile
- 74Vorläufige Bewertung
- 75Abschließende Bewertung
- 76Verordnungsermächtigung
- 77Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen
- 78Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort
- 79Unterstützende Maßnahmen
- 80Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen
- 81Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände
- 82Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten
- 83Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten
- 84Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
- 85Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen
- 86Kontrollbefugnisse
- 87Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen
- 88Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters
1 Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
- 89Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
- 90Instrument der Gläubigerbeteiligung
- 91Bail-in-fähige Verbindlichkeiten
- 92Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall
- 93Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten
- 94Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds
- 95Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung
- 96Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbin
- 97Haftungskaskade
- 98Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung
- 99Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente u
- 100Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung d
- 101Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrume
- 102Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans
- 103Anforderungen an den Restrukturierungsplan
- 104Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans
- 105Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen
- 106Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren
2 Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
- 107Übertragung
- 108Mehrfache Anwendung
- 109Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers
- 110Auswahl der Übertragungsgegenstände
- 111Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit
- 112Drittvergleich
- 113Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung
- 114Wirksamwerden der Übertragung
- 115Eintragung der Übertragung
- 116Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers
- 117Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
- 118Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in u
- 119Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
- 120Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes
- 121Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
- 122Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländisch
- 123Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger
- 124Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger
- 125Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger
2 Besondere Vorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung
3 Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut
- 136Inhalt der Abwicklungsanordnung
- 137Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung
- 138Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung
- 139Entscheidung der Abwicklungsbehörde
- 140Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde
- 141Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit
- 142Abzugsmöglichkeit
- 143Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder
- 144Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung
2 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen
- 152aAnwendungsbereich
- 152bZuständigkeit
- 152cUnabhängiger Prüfer
- 152dAbwicklungsinstrumente, Anordnungsbefugnis
- 152eAusgleich des Differenzbetrags
- 152fInhalt der Abwicklungsanordnung
- 152gVerfahrensvorschriften, Einlagensicherung, Sozialpläne
- 152hRechtsschutz
- 152iVerordnungsermächtigung
- 152jBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2021/23
1 Anerkennung von Maßnahmen der Behörden anderer Mitgliedstaaten
2 Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
1 Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
- 154Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitg
- 155Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde
- 156Abwicklungskollegium
- 157Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer
- 158Organisation des Abwicklungskollegiums
- 159Europäische Abwicklungskollegien
- 160Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten
2 Gruppenabwicklung im Fall eines Tochterunternehmens, das nicht EU-Mutterunternehmen ist
- 161Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen
- 162Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
- 163Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
- 164Gruppenabwicklungskonzept
- 165Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen
3 Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).