Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
7 Überwachung
- 38Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information
- 38aÜbermittlung von Daten über den Internethandel
- 38bUnterrichtung von Anbietern digitaler Dienste
- 39Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2
- 39aMaßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen
- 40Information der Öffentlichkeit
- 41(weggefallen)
- 43Probenahme
- 43aProbenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden
- 44Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten
- 44aMitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten S
- 45Schiedsverfahren
- 46Ermächtigungen
- 47Weitere Ermächtigungen
- 48Landesrechtliche Bestimmungen
- 49Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten
- 49aZusammenarbeit von Bund und Ländern
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).