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Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten

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(1)

Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat vor ihrem oder seinem Eintritt in die Bundeswehr

1.

im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn als Beamtin, Beamter, Richterin oder Richter gestanden hat,

2.

im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat,

3.

Dienst in der Nationalen Volksarmee geleistet hat,

4.

als volksdeutsche Vertriebene, volksdeutscher Vertriebener, Umsiedlerin oder Umsiedler Wehrdienst des Herkunftslandes geleistet hat oder

5.

zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat.

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Die Zeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist nicht ruhegehaltfähig.

(2)

§ 31 gilt entsprechend. Nicht ruhegehaltfähig ist die Zeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 bis 6, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.

  • Altersgeldgesetz6Law

    … gilt bei Berufssoldaten auch die Zeit nach § 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 des Soldatenversorgungsgesetzes. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Zeiten, für die bereits Ansprüche auf Altersgeld oder altersgeldähnliche …

  • Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte3Law

    … Anrechnungsfähig sind auch Dienstzeiten nach § 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Soldatenversorgungsgesetzes, die die Soldatin oder der Soldat vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet …

  • SVÜV2Law

    … Innern, für Bau und Heimat durch Verwaltungsvorschriften regeln. (4) Sonstige Zeiten und Ausbildungszeiten nach den § 35, 36, 40, 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 94 des Soldatenversorgungsgesetzes, die der Berufssoldat bis zum …

  • Altersgeldgesetz6Law

  • Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte3Law

  • SVÜV2Law