85 SVG

Einmalige Entschädigung

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(1)

Setzt sich eine Soldatin oder ein Soldat bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet sie oder er infolge dieser Gefährdung einen Unfall, erhält sie oder er eine einmalige Entschädigung in Höhe von 150 000 Euro, wenn sie oder er nach Feststellung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von diesem bestimmten Stelle infolge des Unfalles in ihrer oder seiner Erwerbsfähigkeit dauerhaft um wenigstens 50 Prozent beeinträchtigt ist.

(2)

Die einmalige Entschädigung nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn die Soldatin oder der Soldat einen Unfall mit den in Absatz 1 genannten Folgen erleidet

1.

in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff,

2.

außerhalb ihres oder seines Dienstes durch einen Angriff im Sinne des § 42 Absatz 5.

(3)

Ist eine Soldatin oder ein Soldat an den Folgen eines Unfalles oder einer Erkrankung der in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Art verstorben und hat sie oder er eine einmalige Entschädigung nach Absatz 1 oder 2 nicht erhalten, so erhalten eine einmalige Entschädigung

1.

die Witwe, der Witwer sowie die nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Kinder in Höhe von insgesamt 100 000 Euro,

2.

die Eltern sowie die nicht nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Kinder in Höhe von insgesamt 40 000 Euro, wenn Hinterbliebene der in Nummer 1 bezeichneten Art nicht vorhanden sind,

3.

die Großeltern und Enkel in Höhe von insgesamt 20 000 Euro, wenn Hinterbliebene der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art nicht vorhanden sind.

(4)

Eine einmalige Entschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 kann gewährt werden, wenn eine Soldatin oder ein Soldat, die oder der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung oder infolge dieser Tätigkeit einen Unfall entsprechend Absatz 1 oder Absatz 2 mit den dort genannten Folgen erleidet.

(5)

§ 63 gilt entsprechend.

  • Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten80Law

    … Januar 2025 unanfechtbar festgestellt worden sind und die 1. im Dezember 2024 ausschließlich Leistungen nach § 85 oder § 80 in Verbindung mit § 108 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember …

  • BSG, Beschluss vom 6. Januar 2023 - B 9 V 22/22 BDecision

    … Diarrhöen" als weitere Wehrdienstbeschädigung (WDB) gemäß § 81 SVG und die Gewährung eines Ausgleichs gemäß § 85 SVG nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von mindestens 30.

    6 Jan 2023 · KSRE143881712

  • BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2022 - 2 WD 30/20Decision

    … Denn insoweit ist bereits durch die Gewährung des Ausgleichs nach § 85 SVG und der Grundrente gemäß § 80 SVG eine Kompensation erfolgt, die den früheren Soldaten nach § 49 Abs. 3 SG auch bei Aberkennung des Ruhegehalts erhalten …

    2 Jun 2022 · WBRE202200578

  • BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2/22Decision

    … 1 SVG anerkannt, sodass im Falle eines Impfschadens nach § 85 SVG ein versorgungsrechtlicher Ausgleich wegen einer Wehrdienstbeschädigung gewährt wird (vgl. LSG Bremen, Urteil vom 28. Januar 2021 - L 10 VE 11/16 - juris Rn. 28 ff.).

    7 Jul 2022 · WBRE202200690

  • BVerwG, Urteil vom 12. September 2025 - 2 WD 28.24Decision

    … einer Wehrdienstbeschädigung festzustellen und ihr für die Monate November 1993 bis Juli 2005 einen Ausgleich nach § 85 SVG zu gewähren.

    12 Sep 2025 · WBRE202600091

  • BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 5/22Decision

    … 1 SVG anerkannt, sodass im Falle eines Impfschadens nach § 85 SVG ein versorgungsrechtlicher Ausgleich wegen einer Wehrdienstbeschädigung gewährt wird (vgl. LSG Bremen, Urteil vom 28. Januar 2021 - L 10 VE 11/16 - juris Rn. 28 ff.).

    7 Jul 2022 · WBRE202200696

  • BSG, Urteil vom 11. Juni 2026 - B 9 V 1/25 RDecision

    … seine ursprünglich auch auf eine Leistungsgewährung (Ausgleich) wegen der Folgen der Wehrdienstbeschädigung iS von § 85 SVG gerichtete Klage vor dem SG entsprechend beschränkt. Die gegen den Bescheid vom 21.12.2018 in der Gestalt des …

    11 Jun 2026 · KSRE151420212

  • BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2023 - 1 W-VR 23/22Decision

    … Juli 2022 die Voraussetzungen für einen Ausgleich einer Wehrbeschädigung nach § 85 SVG für den Antragsteller nicht mehr vorlägen, da eine Besserung der Gesundheitsstörung eingetreten sei und der Grad der Schädigung nunmehr unter 25 …

    12 Jan 2023 · WBRE202300633

  • Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten80Law