53 SVG

Ausgleich bei Altersgrenzen

In forcecited 12×
(1)

Eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat, die oder der vor Vollendung des 67. Lebensjahres nach § 44 Absatz 1 oder 2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten ist, erhält neben ihrem oder seinem Ruhegehalt einen einmaligen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel mit jedem Dienstjahr, das über das vollendete 62. Lebensjahr hinaus geleistet wird. Er ist beim Eintritt in den Ruhestand in einer Summe auszuzahlen. § 29 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen Unfallentschädigung (§ 84) oder einer einmaligen Entschädigung (§ 85) gewährt.

(2)

Schwebt im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen die Berufssoldatin oder den Berufssoldaten ein Verfahren, das nach § 46 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Soldatengesetzes zur Entlassung oder nach § 48 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung führen könnte, so darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.

(3)

Der Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von Urlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nach § 28a des Soldatengesetzes nicht gewährt.

(4)

Der Ausgleich nach Absatz 1 erhöht sich um 528 Euro für jedes Jahr, um das die Zurruhesetzung vor dem Ende des Monats liegt, in dem die Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes vollendet wird; für restliche Kalendermonate wird jeweils ein Zwölftel dieses Betrages gewährt. Für Offizierinnen und Offiziere im Sinne des § 40 Absatz 4 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie für die Berechnung des Erhöhungsbetrages so zu behandeln sind, als wären sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt wegen Überschreitens der für ihren Dienstgrad jeweils geltenden Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Einkommensteuergesetz3Law

    … und Ausgleichszahlungen nach § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach den §§ 43 bis 50 und 53 des Soldatenversorgungsgesetzes; 4. bei Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der …

  • Wehrdisziplinarordnung60Law

    … Neben oder anstelle der Kürzung des Ruhegehalts kann auf Kürzung des Ausgleichs nach § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes erkannt werden. Im Übrigen darf wegen desselben Dienstvergehens nur eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme …

  • Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte7Law

    … § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt entsprechend. Bei der Anwendung des § 53 Absatz 4 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes ist die Berufssoldatin oder der Berufssoldat so zu behandeln, als hätte sie oder er zum Zeitpunkt der …

  • Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte3Law

    … 5 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, aus denen sich das Ruhegehalt berechnet, nicht übersteigen. (7) § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes und § 2 Nr. 7 der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung gelten entsprechend; …

  • Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte7Law

    (1) Berufssoldaten, die nach § 1 in den Ruhestand versetzt worden sind, erhalten unbeschadet der Regelung des § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes einen einmaligen Ausgleich für die Anzahl der Monate, um die die Versetzung in den …

  • BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2023 - 2 B 14/23Decision

    … Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 22; Beschlüsse vom 3. September 2015 - 2 B 29.14 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 3 Rn. 21 und vom 29. Juni 2020 - 2 B 37.19 - juris Rn. 18).

    7 Dec 2023 · WBRE202400036

  • BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2023 - 2 B 39/22Decision

    … Mai 2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025 Rn. 16, vom 3. September 2015 - 2 B 29.14 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 3 Rn. 17 und vom 27. März 2023 - 1 B 74.22 - juris Rn. 5). Die Beteiligten sollen sich nach der Entscheidung über die …

    14 Dec 2023 · WBRE202400052

  • BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2025 - 2 C 17.24Decision

    Mit Urteil vom 31. Mai 2012 - 2 C 18.10 - (Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1) hat der Senat außerdem die Figur der verdeckten Gehaltszahlung als Korrektur des sich aus der Heranziehung des § 19 EStG ergebenden Ergebnisses entwickelt. Im …

    26 Jun 2025 · WBRE202500626

  • Wehrdisziplinarordnung60Law

  • Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte7Law