Die nach § 70 Absatz 1 zuständige Behörde und die Unfallversicherung Bund und Bahn können von den Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen, den Trägern der Unfallversicherung und der Rentenversicherung Auskunft über die Behandlung, den Gesundheitszustand sowie über Erkrankungen und frühere Erkrankungen der geschädigten Person verlangen, soweit dies für die Feststellung von Ansprüchen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Das Auskunftsverlangen zur Feststellung einer Gesundheitsstörung ist auf solche Erkrankungen oder auf solche Bereiche von Erkrankungen zu beschränken, die mit der Wehrdienstbeschädigung in einem ursächlichen Zusammenhang stehen können.
76 SEG
Auskunftspflicht der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen
In forcecited 1×
BSG, Urteil vom 11. Juni 2026 - B 9 V 1/25 RDecision
… Bundeswehr (Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung - BwHFV - vom 11.8.2017, BGBl I 3250 <3431>, zuletzt geändert durch Art 76 Gesetz vom 20.8.2021, BGBl I 3932) als Nachfolgeregelung zur vormals Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § …
11 Jun 2026 · KSRE151420212