Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
7 Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
- 15Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
- 16Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
- 17Mitführen der Freistellungsbescheinigung
- 18Art und Höhe der Sicherheitsleistung
- 19Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- 20Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein bei Verwendung des elektronischen Verwaltun
- 21Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
- 22Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
- 23Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
- 24Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
- 25Annullierung im Ausfallverfahren
- 26Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Schaumwein im Ausfallverfahren
- 27Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
- 28Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).