Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
3 Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
- 3Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
- 4Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
- 5Erteilung der Erlaubnis
- 6Sicherheitsleistung
- 6aÜberprüfung der Erlaubnis
- 7Änderung von Verhältnissen
- 8Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
- 9Belegheft, Buchführung
- 10Vollständige Zerstörung; unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung
- 11Bestandsaufnahme im Steuerlager
- 11aAmtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).