7 BGebG

Sachliche Gebührenfreiheit

In forcecited 13×

Gebühren werden nicht erhoben

1.

für mündliche, einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte,

2.

für einfache Auskünfte aus Registern und Dateien,

3.

für einfache elektronische Kopien,

4.

in Gnadensachen,

5.

bei Dienstaufsichtsbeschwerden,

6.

für Maßnahmen der Rechts- und Fachaufsicht gegenüber bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

7.

im Rahmen eines bestehenden oder früheren Dienst- oder Amtsverhältnisses,

8.

im Rahmen einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,

9.

für Entscheidungen im Rahmen der Bewilligung von Geldleistungen sowie für in diesem Zusammenhang erforderliche Abwicklungsmaßnahmen und Durchführungskontrollen,

10.

für Entscheidungen über Stundung, Erlass oder Erstattung von Gebühren,

11.

für Sachen im Gemeingebrauch, soweit in Gesetzen des Bundes nichts anderes bestimmt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis31Law

    … § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend. (3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, für den Bereich der Landesverwaltung …

  • Passgesetz20Law

    … § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend. (3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, für den Bereich der Landesverwaltung …

  • AufenthG69Law

    … Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, finden § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4, Absatz 2 und 4 bis 6, die §§ 4 bis 7 Nummer 1 bis 10, die §§ 8, 9 Absatz 3, die §§ 10 bis 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie die …

  • eIDKG23Law

    … § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend. (3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, für den Bereich der Landesverwaltung …

  • Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer61Law

    … Die §§ 3 bis 7 und 9 bis 21 des Bundesgebührengesetzes sind entsprechend anzuwenden. (3) Beiträge und Gebühren werden nach Maßgabe der Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben.

  • Luftsicherheitsgesetz17aLaw

    … 1 bis 4 sind die in der Gesamtheit des Bundes und der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen Kosten. (3) § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten für die …

  • APAstErG4Law

    … Leistungen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Gebührenverordnung nach Absatz 3. (2) Die §§ 3 bis 7 und 9 bis 21 des Bundesgebührengesetzes sind entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesministerium für …

  • eIDKG23Law

  • APAstErG4Law

  • Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis31Law