40 DWG

Wahl und Amtszeit

In forcecited 1×
(1)

Der Intendant wird vom Rundfunkrat für sechs Jahre in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit nimmt er die Geschäfte wahr, bis die Amtszeit eines gewählten Nachfolgers beginnt.

(2)

Aufgaben des Intendanten darf nur wahrnehmen, wer

1.

seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat,

2.

unbeschränkt geschäftsfähig ist,

3.

unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann,

4.

die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt sowie

5.

Grundrechte nicht verwirkt hat.

  • BAG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12Decision

    … (Rundfunkrat, § 31 DWG und Verwaltungsrat, § 36 DWG) und die Regelungen zu Wahl und Aufgaben des Intendanten (§§ 40, 42 DWG) gewährleisten, dass die Beklagte nicht vom Staat bestimmt wird. Weder im Rundfunkrat noch im Verwaltungsrat …

    4 Dec 2013 · KARE600043168