34 DWG

Beschlüsse und Wahlen

In forcecited 1×
(1)

Der Rundfunkrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

(2)

Für Beschlüsse des Rundfunkrates ist grundsätzlich die Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder erforderlich. Beschlüsse über eine Feststellung von Verstößen gegen die Programmgrundsätze sowie der Erlass oder die Änderung der Geschäftsordnung bedürfen der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder. Einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder bedürfen

1.

der Erlass oder die Änderung der Satzung der Deutschen Welle,

2.

die Abberufung des Intendanten,

3.

die Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates nach § 36 Abs. 1 Nr. 2,

4.

die Abberufung eines Mitglieds eines Ausschusses des Rundfunkrates.

(3)

Für Wahlen gilt Absatz 1 entsprechend.

(4)

Der Rundfunkrat wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(5)

Der Rundfunkrat wählt den Intendanten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. Kommt in zwei Wahlgängen eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder nicht zustande, entscheidet die Mehrheit der Mitglieder.

(6)

Für sonstige Wahlen gilt Absatz 2 Satz 1 entsprechend.

  • BAG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12Decision

    … Die staatlichen oder staatsnahen Vertreter sind damit in der Minderheit. Die Bestimmung zu Beschlüssen und Wahlen (§ 34 DWG) gewährleistet, dass die staatlichen oder staatsnahen Vertreter nicht automatisch über die Mehrheit im …

    4 Dec 2013 · KARE600043168