1 DWG

Rechtsform

In forcecited 4×
(1)

Die Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Auslandsrundfunk.

(2)

Die Deutsche Welle ist rechtsfähig und hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der folgenden Bestimmungen.

(3)

Die Deutsche Welle gibt sich eine Satzung zur Regelung der betrieblichen Ordnung.

  • BAG, Urteil vom 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09Decision

    aa) Die Ungleichbehandlung ist nicht deshalb zulässig, weil die Beklagte als eine Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 des Deutsche-Welle-Gesetzes [in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 2005, BGBl. I S. 90]) aus …

    19 Jul 2011 · KARE600035435

  • BAG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12Decision

    (1) Die Beklagte wird iSd. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG als Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung (§ 1 Abs. 2 DWG) betrieben.

    4 Dec 2013 · KARE600043168

  • BAG, Urteil vom 18. Februar 2020 - 3 AZR 258/18Decision

    … 42, BAGE 124, 1). Die Beklagte hat als gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 DWG) das haushaltsrechtliche Gebot des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns nach § 53 Satz 1 DWG zu beachten (vgl. BAG 25. Mai 2004 - 3 …

    18 Feb 2020 · KARE600059357

  • BAG, Urteil vom 13. April 2010 - 9 AZR 271/09Decision

    Die Beklagte ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts(§ 1 Abs. 1 und 2 Deutsche-Welle-Gesetz - DWG vom 16. Dezember 1997 [BGBl. I S. 3094]). Der Kläger war bei ihr seit dem 1. Oktober 1999 im Rechtsverhältnis eines freien …

    13 Apr 2010 · KARE600030790