2 EGovG

Elektronischer Zugang zur Verwaltung

In forcecited 5×
(1)

Jede Behörde ist verpflichtet, auch einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen sind, zu eröffnen.

(2)

Jede Behörde des Bundes ist verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person auf Grund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachtet, einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten. Mit der Anbindung an das Bürgerkonto nach § 3 Absatz 1 des Onlinezugangsgesetzes wird diese Verpflichtung erfüllt.

  • BSG, Urteil vom 27. September 2023 - B 7 AS 10/22 RDecision

    … der Sozialleistungsträger für eine Zugangseröffnung gemäß § 36a Abs 1 SGB I in anderen Bereichen des SGB durch § 2 Abs 1 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG vom 25.7.2013, BGBl I …

    27 Sep 2023 · KSRE144880209

  • BFH, Urteil vom 30. Januar 2024 - III R 15/23Decision

    (aa) Gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung vom 25.07.2013 sind Behörden des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts, zum Beispiel …

    30 Jan 2024 · STRE202410071

  • BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - EnVR 104/18Decision

    … Staudinger/Hertel, BGB, Neubearb. 2017, § 126a Rn. 50), oder ob dem die Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 EGovG entgegensteht, einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente zu eröffnen. Wäre ein solcher Hinweis möglich, …

    1 Sep 2020 · KORE302672020

  • BVerwG, Urteil vom 20. März 2024 - 6 C 8/22Decision

    … Weder diese Norm noch § 2 EGovG schränken das behördliche Ermessen ein, einen der Behörde gegenüber - auch für die abschließende Entscheidung - eröffneten elektronischen Zugang nicht zu nutzen, sondern den Postweg zu wählen …

    20 Mar 2024 · WBRE202400409

  • BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - EnVR 104/18Decision

    1 Sep 2020 · EnVR_104-18