25 TKG

Transparenzverpflichtung

In forcecited 5×
(1)

Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, alle für den Zugang benötigten Informationen zu veröffentlichen, insbesondere

1.

zur Buchführung,

2.

zu Entgelten,

3.

zu technischen Spezifikationen,

4.

zu Netzmerkmalen und

5.

zu Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen, einschließlich aller Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendungen ändern, insbesondere aufgrund der Migration von herkömmlichen Infrastrukturen.

(2)

Die Bundesnetzagentur kann einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht vorschreiben, welche Informationen in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind, soweit dies verhältnismäßig ist.

(3)

Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, Zugangsvereinbarungen ohne gesonderte Aufforderung in einer öffentlichen und einer vertraulichen Fassung vorzulegen. Sofern Zugangsvereinbarungen nicht mehr bestehen, teilt das Unternehmen dies der Bundesnetzagentur mit. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht, wann und wo Nachfrager nach Zugangsleistungen die nach Satz 1 vorgelegte öffentliche Fassung einer Zugangsvereinbarung einsehen können.

  • BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 6 B 23/22Decision

    … BVerwG, Beschluss vom 13. November 2019 - 6 B 164.18 - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 7 Rn. 10). Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des …

    10 May 2023 · WBRE202300505

  • BGH, Urteil vom 21. Oktober 2025 - X ZR 39/25Decision

    … Dies ist zum Beispiel bejaht worden für die Genehmigungserfordernisse nach § 25 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120; dazu BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04, NJW 2007, 3344 Rn. 15 f.) und nach § …

    21 Oct 2025 · KORE727282025

  • BVerwG, Beschluss vom 24. November 2023 - 6 B 7/23Decision

    … BVerwG, Beschluss vom 13. November 2019 - 6 B 164.18 - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 7 Rn. 10). Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt für die Geltendmachung dieses Zulassungsgrundes die Bezeichnung der …

    24 Nov 2023 · WBRE202400004

  • BVerwG, Beschluss vom 21. November 2025 - 6 B 22.25Decision

    … BVerwG, Beschluss vom 13. November 2019 - 6 B 164.18 - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 7 Rn. 10). Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder des …

    21 Nov 2025 · WBRE202500745

  • BGH, Urteil vom 21. Oktober 2025 - X ZR 39/25Decision

    21 Oct 2025 · X_ZR__39-25