Genehmigungen für Bauarbeiten, die zum Zweck des Aufbaus der Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität notwendig sind, sind innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags zu erteilen oder abzulehnen. Die Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.
150 TKG
Genehmigungsfristen für Bauarbeiten
In forcecited 2×
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - 2 StR 171/23Decision
Weil die Speicherpflicht nach § 113b TKG a.F. erst zum 1. Juli 2017 umzusetzen war (§ 150 Abs. 13 TKG in der Fassung vom 10. Dezember 2015), führte der Gesetzgeber zugleich mit der Neufassung des § 100g StPO zum 18. Dezember 2015 in § …
10 Jan 2024 · KORE310712024
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - 2 StR 171/23Decision
10 Jan 2024 · 2_StR_171-23