113 TKG

Verbindungstrennung

In forcecited 3×
(1)

Der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, bei dem die Rufnummer für Premium-Dienste, Kurzwahl-Sprachdienste oder Auskunftsdienste eingerichtet ist, hat jede zeitabhängig abgerechnete Verbindung zu dieser Rufnummer nach 60 Minuten zu trennen. Dies gilt auch, wenn zu einer Rufnummer für Premium-Dienste oder für Kurzwahl-Sprachdienste weitervermittelt wurde.

(2)

Von der Verpflichtung nach Absatz 1 kann abgewichen werden, wenn sich der Endnutzer vor der Inanspruchnahme der Dienstleistung gegenüber dem Anbieter durch ein geeignetes Verfahren legitimiert. Die Einzelheiten regelt die Bundesnetzagentur. Sie kann durch Allgemeinverfügung die Einzelheiten der zulässigen Verfahren zur Verbindungstrennung festlegen.

  • BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17Decision

    … bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse automatisiert Verkehrsdaten ausgewertet werden müssen (§ 113 Abs. 1 Satz 3 TKG). (2) Das Landesamt darf Auskunft einholen bei 1. denjenigen, die geschäftsmäßig …

    26 Apr 2022 · KVRE447962201

  • BGH, Beschluss vom 30. November 2021 - StB 37/21Decision

    … Denn das Polizeipräsidium B. hatte durch eine Abfrage nach §§ 112, 113 TKG festgestellt, dass die Beschuldigte noch über beide SIM-Karten zu derzeitigen Rufnummern verfügt, die bei der ersten Durchsuchungsmaßnahme am 27. Juli 2021 …

    30 Nov 2021 · StB__37-21

  • BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17Decision

    26 Apr 2022 · rs20220426_1bvr161917