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Niederlegung

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(1)

Der Emittent hat vor der Eintragung des elektronischen Wertpapiers in einem elektronischen Wertpapierregister die Emissionsbedingungen bei der registerführenden Stelle als beständiges elektronisches Dokument jedermann zur beliebig wiederholbaren unmittelbaren Kenntnisnahme zugänglich zu machen (Niederlegung). Auf Veranlassung des Emittenten kann der Zugang zu den Emissionsbedingungen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 15 oder § 23 beschränkt werden. Wird das elektronische Wertpapier nicht spätestens drei Monate nach der Niederlegung eingetragen, so löscht die registerführende Stelle die niedergelegten Emissionsbedingungen.

(2)

Die registerführende Stelle stellt sicher, dass nur Änderungen an den niedergelegten Emissionsbedingungen auf folgenden Grundlagen erfolgen:

1.

durch Gesetz,

2.

auf Grund eines Gesetzes,

3.

auf Grund eines Rechtsgeschäfts,

4.

auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder

5.

auf Grund eines vollstreckbaren Verwaltungsakts.

Satz 1 gilt nicht für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten.

(3)

Änderungen von bereits niedergelegten Emissionsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit wiederum der Niederlegung.

(4)

Der Emittent hat geänderte Emissionsbedingungen niederzulegen. In den geänderten Emissionsbedingungen müssen die Änderungen nachvollziehbar sein.

(5)

Bei elektronischen Aktien ist die Satzung der Aktiengesellschaft nicht niederzulegen.

  • Gesetz über das Kreditwesen29Law

    … 18 bis 26, 26b bis 26e, 27 Absatz 1 und 4 sowie nach Artikel 43 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EU) 2017/2402, k) nach § 5 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 7 bis 14 und 16 bis 22 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere, auch in …

  • Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten78Law

    … mit einer delegierten Verordnung nach den Artikeln 15, 16, 20, 28 oder Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2554, i) § 5 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 7 bis 11 und 16 bis 22 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere, auch in Verbindung …

  • Pfandbriefgesetz8Law

    … elektronische Wertpapiere niederzulegen, bei der auch die Emissionsbedingungen des Pfandbriefs niedergelegt sind; § 5 Absatz 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere gilt entsprechend. (4) Im Deckungsregister eingetragene Werte …

  • Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister4Law

    (1) Für die Niederlegung der Emissionsbedingungen als beständiges elektronisches Dokument gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere hat die registerführende Stelle die Informationen nachweisbar derart zu …

  • Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten78Law

  • Pfandbriefgesetz8Law