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Registerangaben in zentralen Registern

In forcecited 6×
(1)

Die registerführende Stelle hat sicherzustellen, dass das zentrale Register die folgenden Angaben über das eingetragene Wertpapier enthält:

1.

den wesentlichen Inhalt des Rechts einschließlich einer eindeutigen Wertpapierkennnummer,

2.

das Emissionsvolumen,

3.

den Nennbetrag, bei Stückaktien deren Zahl,

4.

den Emittenten,

5.

eine Kennzeichnung, ob es sich um eine Einzel- oder eine Sammeleintragung handelt,

6.

den Inhaber,

7.

Angaben zum Mischbestand nach § 9 Absatz 3 sowie

8.

bei Aktien zusätzlich Folgendes:

a)

ob sie auf den Namen oder auf den Inhaber lauten,

b)

im Fall von vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegebenen Namensaktien den Betrag der Teilleistung,

c)

ob sie als Nennbetragsaktien oder als Stückaktien begründet wurden,

d)

die Gattung der Aktien, wenn mehrere Gattungen bestehen,

e)

im Fall von Mehrstimmrechtsaktien die Zahl der auf sie entfallenden Stimmrechte,

f)

ob sie als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben wurden und

g)

ob die Satzung der Aktiengesellschaft die Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft bindet.

(2)

Bei einer Einzeleintragung hat die registerführende Stelle sicherzustellen, dass das zentrale Register neben den Angaben nach Absatz 1 auch die folgenden Angaben über das eingetragene Wertpapier enthält:

1.

Verfügungsbeschränkungen zugunsten einer bestimmten Person und

2.

Rechte Dritter.

Die Bezeichnung des Inhabers nach Absatz 1 Nummer 6 kann bei einer Einzeleintragung auch durch Zuordnung einer eindeutigen Kennung erfolgen. Die registerführende Stelle hat auf Weisung eines nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Weisungsberechtigten zusätzlich Angaben zu sonstigen Verfügungsbeschränkungen sowie zur Geschäftsfähigkeit des Inhabers aufzunehmen.

(3)

Die registerführende Stelle hat sicherzustellen, dass die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 in einer Weise verknüpft sind, dass sie nur zusammen abgerufen werden können.

  • Gesetz über das Kreditwesen29Law

    … Bei Zentralverwahrern ist auch besonders zu prüfen, ob die Bestimmungen des Depotgesetzes, der §§ 7 bis 10 und 12 und 13 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 des Gesetzes …

  • Kapitalanlagegesetzbuch95Law

    … bis 8, Abschnitt 4, § 31 Absatz 2 Nummer 1 bis 12, Absatz 3 und 4 und § 33 sowie die §§ 9 bis 15 mit Ausnahme von § 13 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, …

  • Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister27Law

    … bestimmte Person, zugunsten derer in einem elektronischen Wertpapierregister eine Verfügungsbeschränkung gemäß § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere eingetragen …

  • PrüfbV69aLaw

    … 12 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere führen, hat der Prüfer einmal jährlich die Einhaltung der §§ 7, 10, 12 und 13 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere in Verbindung mit der nach § 15 des Gesetzes über …

  • PrüfbV69aLaw

  • Kapitalanlagegesetzbuch95Law