Die Bestimmungen nach § 4 Absatz 2 und 3, den §§ 5 und 6 und den Abschnitten 3, 4, 7, 9 und 10 dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht den Tag der Bekanntgabe der beihilferechtlichen Genehmigung jeweils im Bundesanzeiger bekannt.
87 StromVKG
Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt
In forcecited 1×
Gemäß § 87 Satz 2 des Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetzes vom 21. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 210a) macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt: Die Europäische Kommission hat mit Bekanntgabe ihres …