Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
1 Unlautere Handelspraktiken
- 10Anwendungsbereich
- 11Zahlungsfristen
- 12Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse
- 13Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen
- 14Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen
- 15Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung
- 16Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten
- 17Vereinbarung über Zahlungen oder Preisnachlässe für die Listung von Erzeugnissen
- 18Androhung von Vergeltungsmaßnahmen
- 19Bestätigung des Vertragsinhalts
- 20Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken
- 21Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung
- 22Wirksamkeit des Vertrages
- 23Verbot der unlauteren Handelspraktiken
- 24Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).