Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
AgrarOLkG
In forceTypeactDate20 Apr 2013Articles62Cited by10 documents
- 4Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen
- 5Allgemeinverbindlichkeit; Verordnungsermächtigungen
- 6Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung
- 7Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; Verordnungsermächtigung
- 8Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen
- 9Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten
1 Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
- 10Anwendungsbereich
- 11Zahlungsfristen
- 12Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse
- 13Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen
- 14Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen
- 15Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung
- 16Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten
- 17Vereinbarung über Zahlungen oder Preisnachlässe für die Listung von Erzeugnissen
- 18Androhung von Vergeltungsmaßnahmen
- 19Bestätigung des Vertragsinhalts
- 20Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken
- 21Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung
- 22Wirksamkeit des Vertrages
- 23Verbot der unlauteren Handelspraktiken
- 24Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
2 Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung
3 Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
1 Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
- 32Zuständigkeit, Zulässigkeit
- 33Aufschiebende Wirkung
- 34Frist und Form
- 35Beteiligtenfähigkeit
- 36Verfahrensbeteiligte
- 37Anwaltszwang
- 38Mündliche Verhandlung
- 39Untersuchungsgrundsatz
- 40Gerichtsentscheidung
- 41Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- 42Akteneinsicht
- 43Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- 44Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe
- 45Nichtzulassungsbeschwerde
- 46Revisionsberechtigte, Form und Frist
- 47Kostentragung und Kostenfestsetzung
2 Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen
3 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
2 Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).