45 AMG

Ermächtigung zu weiteren Ausnahmen von der Apothekenpflicht

In forcecited 11×
(1)

Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände, die dazu bestimmt sind, teilweise oder ausschließlich zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden zu dienen, für den Verkehr außerhalb der Apotheken freizugeben,

1.

soweit sie nicht der Verschreibungspflicht nach § 48 unterliegen,

2.

soweit sie nicht wegen ihrer Zusammensetzung oder Wirkung die Prüfung, Aufbewahrung und Abgabe durch eine Apotheke erfordern,

3.

soweit nicht durch ihre Freigabe eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung, zu befürchten ist oder

4.

soweit nicht durch ihre Freigabe die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung gefährdet wird.

(2)

Die Freigabe kann auf Fertigarzneimittel, auf bestimmte Dosierungen, Anwendungsgebiete oder Darreichungsformen beschränkt werden.

(3)

Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit es sich um radioaktive Arzneimittel und um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88Decision

    … Arzneimittel und solche, die durch Rechtsverordnung zum freien Verkauf zugelassen sind, unterschieden (§§ 44, 45, 48, 49 AMG), die zusammen etwa 31 vom Hundert des Umsatzes ausmachen. Mit der Abgabe von apothekenüblichen Waren des …

    22 May 1996 · rs19960522_1bvr074488

  • BGH, Urteil vom 29. November 2018 - I ZR 237/16Decision

    … Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG dürfen Arzneimittel, die nicht gemäß § 44 AMG oder der nach § 45 Abs. 1 AMG erlassenen Rechtsverordnung für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, grundsätzlich nur in Apotheken berufs- …

    29 Nov 2018 · KORE312042019

  • BSG, Urteil vom 2. Juli 2013 - B 1 KR 18/12 RDecision

    … Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs 1 oder Abs 2 Nr 1 AMG, die nicht durch die Vorschriften des § 44 AMG oder der nach § 45 Abs 1 AMG erlassenen Rechtsverordnung für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, außer in den …

    2 Jul 2013 · KSRE136811517

  • BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17Decision

    … 1 oder Abs. 2 Nr. 1 AMG, die nicht durch die Vorschriften des § 44 AMG oder der nach § 45 Abs. 1 AMG erlassenen Rechtsverordnung für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, außer in den Fällen des § 47 AMG berufs- oder …

    26 Apr 2018 · KORE302252018

  • BSG, Urteil vom 29. April 2010 - B 3 KR 3/09 RDecision

    … Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs 1 oder Abs 2 Nr 1 AMG, die nicht durch die Vorschriften des § 44 AMG oder der nach § 45 Abs 1 AMG erlassenen Rechtsverordnung für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, außer in den …

    29 Apr 2010 · KSRE127741518

  • BGH, Urteil vom 29. November 2018 - I ZR 237/16Decision

    29 Nov 2018 · I_ZR_237-16

  • BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17Decision

    26 Apr 2018 · I_ZR_121-17

  • AMVerkRÄndV 3Law

  • AMVerkRÄndV 3Law

    Auf Grund der §§ 45 und 46 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445, 2448), von denen § 45 durch Artikel 1 Nr. 26 des Gesetzes vom 16. August 1986 (BGBl. I S. 1296) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem …

  • AMSachvV1Law