320 AktG

Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß

In forcecited 17×
(1)

Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann die Eingliederung der Gesellschaft in eine andere Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland auch dann beschließen, wenn sich Aktien der Gesellschaft, auf die zusammen fünfundneunzig vom Hundert des Grundkapitals entfallen, in der Hand der zukünftigen Hauptgesellschaft befinden. Eigene Aktien und Aktien, die einem anderen für Rechnung der Gesellschaft gehören, sind vom Grundkapital abzusetzen. Für die Eingliederung gelten außer § 319 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 7 die Absätze 2 bis 4.

(2)

Die Bekanntmachung der Eingliederung als Gegenstand der Tagesordnung ist nur ordnungsgemäß, wenn

1.

sie die Firma und den Sitz der zukünftigen Hauptgesellschaft enthält,

2.

ihr eine Erklärung der zukünftigen Hauptgesellschaft beigefügt ist, in der diese den ausscheidenden Aktionären als Abfindung für ihre Aktien eigene Aktien, im Falle des § 320b Abs. 1 Satz 3 außerdem eine Barabfindung anbietet.

Satz 1 Nr. 2 gilt auch für die Bekanntmachung der zukünftigen Hauptgesellschaft.

(3)

Die Eingliederung ist durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Eingliederungsprüfer) zu prüfen. Diese werden auf Antrag des Vorstands der zukünftigen Hauptgesellschaft vom Gericht ausgewählt und bestellt. § 293a Abs. 3, §§ 293c bis 293e sind sinngemäß anzuwenden.

(4)

Die in § 319 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Unterlagen sowie der Prüfungsbericht nach Absatz 3 sind jeweils von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung zur Eingliederung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der einzugliedernden Gesellschaft und der Hauptgesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. In dem Eingliederungsbericht sind auch Art und Höhe der Abfindung nach § 320b rechtlich und wirtschaftlich zu erläutern und zu begründen; auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung der beteiligten Gesellschaften sowie auf die Folgen für die Beteiligungen der Aktionäre ist hinzuweisen. § 319 Abs. 3 Satz 2 bis 5 gilt sinngemäß für die Aktionäre beider Gesellschaften.

(5)

bis (7) (weggefallen)

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94Decision

    … Zuvor hatte sich die Altana AG verpflichtet, "gemäß § 320 Abs. 5 AktG (a.F.) den mit der Eintragung der Eingliederung in das Handelsregister ausscheidenden Aktionären der DAT AG als angemessene Abfindung für je zehn Aktien der DAT AG …

    27 Apr 1999 · rs19990427_1bvr161394

  • BFH, Urteil vom 27. Januar 2011 - V R 38/09Decision

    … befindenden Grundstücke gleichstellt oder eine Anteilsmehrheit von 95 % bei einer Aktiengesellschaft (AG) nach § 320 des Aktiengesetzes (AktG) zur Eingliederung der AG in eine andere AG berechtigt oder dass nach § 327a AktG der …

    27 Jan 2011 · STRE201110057

  • BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 229/09Decision

    … Aufl., § 293f Rn. 4). § 327c Abs. 3 AktG und ähnliche Vorschriften (§ 52 Abs. 2 Satz 2, § 175 Abs. 2 Satz 1, § 179a Abs. 2 Satz 1, § 293f Abs. 1, § 319 Abs. 3 Satz 1, § 320 Abs. 4 Satz 1 AktG) machen keine Vorgaben zum Ort des …

    22 Mar 2011 · KORE300862011

  • BGH, Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09Decision

    Mit der Einführung der § 327b Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz AktG entsprechenden Regelungen in § 305 Abs. 3 Satz 2, § 320 Abs. 5 Satz 5 AktG aF zuerst im Aktiengesetz 1965 sollte allerdings eine Berücksichtigung des Börsenwerts …

    19 Jul 2010 · KORE308342010

  • BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - II ZR 14/21Decision

    … § 16 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, § 20 Abs. 2, Abs. 7 Satz 1, § 32 Abs. 3, § 33 Abs. 2 Nr. 2, § 46 Abs. 5, § 47, § 56 Abs. 3, § 71a Abs. 2, § 71d Satz 1 und 2, § 88, § 89 Abs. 3 Satz 2, § 115 Abs. 2, § 134 Abs. 1 Satz 3, § 160 Abs. …

    13 Dec 2022 · KORE310392023

  • BGH, Urteil vom 16. September 2002 - II ZR 284/01Decision

    … die Barabfindung im Falle - insbesondere durch die Dauer des Spruchstellenverfahrens - verzögerter Leistung analog § 320 Abs. 5 Satz 6 AktG a.F. (= § 320 b Abs. 1 Satz 6 AktG n.F.) zumindest ab Ausübung der Abfindungsoption verzinst …

    16 Sep 2002 · II_ZR_284-01

  • BGH, Urteil vom 26. April 2004 - II ZR 155/02Decision

    … 293, 295 AktG), für die Fassung eines Fortsetzungsbeschlusses (§ 274 AktG) oder für Eingliederungsbeschlüsse (§§ 319, 320 AktG) bestimmt ist - eine Mitwirkung der Aktionäre nach dem Gesetz nicht erfordern, ausnahmsweise der von dem …

    26 Apr 2004 · II_ZR_155-02

  • BSG, Urteil vom 8. Oktober 2019 - B 1 A 1/19 RDecision

    … Aufl 2006, RdNr 473; zu den speziellen individuellen Auskunftsrechten im Konzern- und Umwandlungsrecht vgl § 293g Abs 3, § 295 Abs 2 Satz 3, § 319 Abs 3 Satz 4 und 5, § 320 Abs 4 Satz 3, § 326 AktG; § 64 Abs 2 Umwandlungsgesetz - …

    8 Oct 2019 · KSRE129410201

  • BGH, Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 270/08Decision

    … in dem bei einer Verschmelzung auf eine Aktie der Gesellschaft Aktien der Hauptgesellschaft zu gewähren wären, § 320 Abs. 5 Satz 4 AktG in der 1992 geltenden Fassung des Gesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089, jetzt § 320b …

    18 Oct 2010 · KORE308822010

  • BGH, Urteil vom 18. September 2006 - II ZR 225/04Decision

    … 1, 319 Abs. 3 Nr. 3 AktG sowie zu dem erweiterten Eingliederungsbericht nach § 320 Abs. 4 Satz 2 AktG - keinen "ausführlichen" Bericht; dieser muss vielmehr die Voraussetzungen für die Übertragung und die Angemessenheit der …

    18 Sep 2006 · II_ZR_225-04