366 StPO

Inhalt und Form des Antrags

In forcecited 12×
(1)

In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden.

(2)

Von dem Angeklagten und den in § 361 Abs. 2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Rechtspflegergesetz24Law

    … die Aufnahme eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 366 Absatz 2 der Strafprozessordnung, § 85 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). (2) Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen: 1. sonstige Rechtsbehelfe, soweit sie …

  • BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13Decision

    … § 314 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO) hinaus die Unterzeichnung des Schriftstücks verlangt (vgl. § 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1, § 345 Abs. 2, § 366 Abs. 2, § 390 Abs. 2 StPO). Dies gilt vorliegend umso mehr, als mit Blick auf …

    17 Oct 2013 · KORE310562014

  • BSG, Beschluss vom 5. Mai 2010 - B 6 KA 32/09 BDecision

    … Ein Antrag auf Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens (§ 366 Strafprozessordnung <StPO>) ändert daran nichts, solange er nicht für begründet erklärt worden ist. Ob die Sozialgerichte bei Erfolg des …

    5 May 2010 · KSRE129311518

  • BGH, Beschluss vom 7. Juli 2026 - StB 35/26Decision

    … selbst durch persönlich verfasstes Schreiben an den Bundesgerichtshof eingelegt hat, denn die Formvorschrift des § 366 Abs. 2 StPO gilt für das Gehörsrügeverfahren nicht. Der Antrag nach § 33a StPO ist weder an eine Frist gebunden …

    7 Jul 2026 · KORE616012026

  • BGH, Beschluss vom 9. Juni 2026 - StB 35/26Decision

    a) Gemäß § 366 Abs. 2 Alternative 2 StPO kann der Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Das ist grundsätzlich die Geschäftsstelle des Gerichts, das für die Entscheidung über den Antrag zuständig ist. Der …

    9 Jun 2026 · KORE600832026

  • BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Dezember 2023 - 2 BvR 1699/22Decision

    … aus, dass der Antrag keine aus sich heraus verständliche, in sich geschlossene Sachverhaltsdarstellung im Sinne des § 366 Abs. 1 StPO enthalten habe, bei deren unterstellter Richtigkeit die Wiederaufnahme des Verfahrens gerechtfertigt …

    4 Dec 2023 · KVRE457912301

  • BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 1 StR 161/01Decision

    … zuständige) Landgericht Hof sieht dementsprechende Briefe als immer neue Wiederaufnahmeanträge an, die dann gemäß § 366 Abs. 2 StPO ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig verworfen werden, zuletzt durch Beschluss vom 22. Juni 2006. …

    18 Dec 2006 · 1_StR_161-01A

  • BGH, Beschluss vom 7. Juli 2026 - StB 35/26Decision

    7 Jul 2026 · StB__35-26A

  • BGH, Beschluss vom 9. Juni 2026 - StB 35/26Decision

    9 Jun 2026 · StB__35-26

  • BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13Decision

    17 Oct 2013 · 3_StR_167-13