The 10 that are cited most themselves, of 12.
Rechtspflegergesetz24Law
… die Aufnahme eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 366 Absatz 2 der Strafprozessordnung, § 85 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). (2) Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen: 1. sonstige Rechtsbehelfe, soweit sie …
BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13Decision
… § 314 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO) hinaus die Unterzeichnung des Schriftstücks verlangt (vgl. § 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1, § 345 Abs. 2, § 366 Abs. 2, § 390 Abs. 2 StPO). Dies gilt vorliegend umso mehr, als mit Blick auf …
17 Oct 2013 · KORE310562014
BSG, Beschluss vom 5. Mai 2010 - B 6 KA 32/09 BDecision
… Ein Antrag auf Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens (§ 366 Strafprozessordnung <StPO>) ändert daran nichts, solange er nicht für begründet erklärt worden ist. Ob die Sozialgerichte bei Erfolg des …
5 May 2010 · KSRE129311518
BGH, Beschluss vom 7. Juli 2026 - StB 35/26Decision
… selbst durch persönlich verfasstes Schreiben an den Bundesgerichtshof eingelegt hat, denn die Formvorschrift des § 366 Abs. 2 StPO gilt für das Gehörsrügeverfahren nicht. Der Antrag nach § 33a StPO ist weder an eine Frist gebunden …
7 Jul 2026 · KORE616012026
BGH, Beschluss vom 9. Juni 2026 - StB 35/26Decision
a) Gemäß § 366 Abs. 2 Alternative 2 StPO kann der Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Das ist grundsätzlich die Geschäftsstelle des Gerichts, das für die Entscheidung über den Antrag zuständig ist. Der …
9 Jun 2026 · KORE600832026
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Dezember 2023 - 2 BvR 1699/22Decision
… aus, dass der Antrag keine aus sich heraus verständliche, in sich geschlossene Sachverhaltsdarstellung im Sinne des § 366 Abs. 1 StPO enthalten habe, bei deren unterstellter Richtigkeit die Wiederaufnahme des Verfahrens gerechtfertigt …
4 Dec 2023 · KVRE457912301
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 1 StR 161/01Decision
… zuständige) Landgericht Hof sieht dementsprechende Briefe als immer neue Wiederaufnahmeanträge an, die dann gemäß § 366 Abs. 2 StPO ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig verworfen werden, zuletzt durch Beschluss vom 22. Juni 2006. …
18 Dec 2006 · 1_StR_161-01A
BGH, Beschluss vom 7. Juli 2026 - StB 35/26Decision
7 Jul 2026 · StB__35-26A
BGH, Beschluss vom 9. Juni 2026 - StB 35/26Decision
9 Jun 2026 · StB__35-26
BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13Decision
17 Oct 2013 · 3_StR_167-13