The 10 that are cited most themselves, of 83.
FamFG185Law
… Restitutionsantrag nach § 580 der Zivilprozessordnung verbunden, ist § 584 der Zivilprozessordnung anzuwenden. (4) § 586 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
BGH, Beschluss vom 17. Juli 2025 - VI ZR 178/25Decision
3. Die Kläger dürften die einmonatige Notfrist des § 586 Abs. 1 ZPO nicht gewahrt haben, die gemäß § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit dem Tag beginnt, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor …
17 Jul 2025 · KORE718592025
BGH, Beschluss vom 19. Juni 2024 - XII ZR 93/23Decision
Gemäß § 586 Abs. 1 ZPO ist die Nichtigkeitsklage bzw. -beschwerde vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben. Diese beginnt gemäß § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten …
19 Jun 2024 · KORE703822024
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung38aLaw
… Oktober 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Auf Urteile, bei denen die Frist des § 586 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung am 27. Oktober 2011 abgelaufen ist, ist § 586 Absatz 4 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 AZN 915/15 (F)Decision
3. Es kann dahinstehen, ob der Antrag rechtzeitig (§ 586 Abs. 1 ZPO) eingereicht wurde. Denn der Antrag ist schon deshalb unzulässig, weil Nichtigkeitsgründe nicht schlüssig dargelegt wurden.
13 Oct 2015 · KARE600047825
BFH, Urteil vom 29. Januar 2015 - I K 1/14Decision
… 1 ZPO) und fristgerecht (§ 586 Abs. 1 ZPO) erhoben. Jedoch setzt eine zulässige Wiederaufnahmeklage nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass ein Wiederaufnahmegrund zumindest schlüssig behauptet wird. Auch wenn die Bezeichnung des …
29 Jan 2015 · STRE201550171
BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09Decision
e) Die Restitutionsklage ist innerhalb der einmonatigen Notfrist des § 586 Abs. 1 ZPO erhoben worden.
29 Jul 2010 · KORE318192010
BGH, Urteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07Decision
aa) Die Zivilprozessordnung geht - wie sich aus der Systematik von § 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 Abs. 3 und § 584 Abs. 2 ZPO ergibt - von der Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Vollstreckungsbescheid aus. Für …
19 Mar 2008 · VIII_ZR__68-07
BGH, Beschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 47/04Decision
… 1997, 253 f.). Die Anträge auf Wiederaufnahme sind jedoch unzulässig. Nach dem entsprechend anzuwendenden § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO läuft neben der Notfrist von einem Monat ab Kenntnis des geltend gemachten Anfechtungsgrunds eine davon …
25 Jul 2005 · AnwZ_B__47-04
BGH, Beschluss vom 9. Juli 2026 - V ZA 7/26Decision
Eine Nichtigkeitsbeschwerde wäre unzulässig. Bereits die Einhaltung der Klagefrist von einem Monat gemäß § 586 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO ist fraglich; insoweit behauptet der Antragsteller lediglich, er habe erst am 7. Mai 2026 …
9 Jul 2026 · KORE616122026