586 ZPO

Klagefrist

In forcecited 83×
(1)

Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben.

(2)

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, sind die Klagen unstatthaft.

(3)

Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes sind auf die Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung nicht anzuwenden; die Frist für die Erhebung der Klage läuft von dem Tag, an dem der Partei und bei mangelnder Prozessfähigkeit ihrem gesetzlichen Vertreter das Urteil zugestellt ist.

(4)

Die Vorschrift des Absatzes 2 Satz 2 ist auf die Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • FamFG185Law

    … Restitutionsantrag nach § 580 der Zivilprozessordnung verbunden, ist § 584 der Zivilprozessordnung anzuwenden. (4) § 586 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.

  • BGH, Beschluss vom 17. Juli 2025 - VI ZR 178/25Decision

    3. Die Kläger dürften die einmonatige Notfrist des § 586 Abs. 1 ZPO nicht gewahrt haben, die gemäß § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit dem Tag beginnt, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor …

    17 Jul 2025 · KORE718592025

  • BGH, Beschluss vom 19. Juni 2024 - XII ZR 93/23Decision

    Gemäß § 586 Abs. 1 ZPO ist die Nichtigkeitsklage bzw. -beschwerde vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben. Diese beginnt gemäß § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten …

    19 Jun 2024 · KORE703822024

  • Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung38aLaw

    … Oktober 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Auf Urteile, bei denen die Frist des § 586 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung am 27. Oktober 2011 abgelaufen ist, ist § 586 Absatz 4 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

  • BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 AZN 915/15 (F)Decision

    3. Es kann dahinstehen, ob der Antrag rechtzeitig (§ 586 Abs. 1 ZPO) eingereicht wurde. Denn der Antrag ist schon deshalb unzulässig, weil Nichtigkeitsgründe nicht schlüssig dargelegt wurden.

    13 Oct 2015 · KARE600047825

  • BFH, Urteil vom 29. Januar 2015 - I K 1/14Decision

    … 1 ZPO) und fristgerecht (§ 586 Abs. 1 ZPO) erhoben. Jedoch setzt eine zulässige Wiederaufnahmeklage nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass ein Wiederaufnahmegrund zumindest schlüssig behauptet wird. Auch wenn die Bezeichnung des …

    29 Jan 2015 · STRE201550171

  • BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09Decision

    e) Die Restitutionsklage ist innerhalb der einmonatigen Notfrist des § 586 Abs. 1 ZPO erhoben worden.

    29 Jul 2010 · KORE318192010

  • BGH, Urteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07Decision

    aa) Die Zivilprozessordnung geht - wie sich aus der Systematik von § 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 Abs. 3 und § 584 Abs. 2 ZPO ergibt - von der Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Vollstreckungsbescheid aus. Für …

    19 Mar 2008 · VIII_ZR__68-07

  • BGH, Beschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 47/04Decision

    … 1997, 253 f.). Die Anträge auf Wiederaufnahme sind jedoch unzulässig. Nach dem entsprechend anzuwendenden § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO läuft neben der Notfrist von einem Monat ab Kenntnis des geltend gemachten Anfechtungsgrunds eine davon …

    25 Jul 2005 · AnwZ_B__47-04

  • BGH, Beschluss vom 9. Juli 2026 - V ZA 7/26Decision

    Eine Nichtigkeitsbeschwerde wäre unzulässig. Bereits die Einhaltung der Klagefrist von einem Monat gemäß § 586 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO ist fraglich; insoweit behauptet der Antragsteller lediglich, er habe erst am 7. Mai 2026 …

    9 Jul 2026 · KORE616122026