596 HGB

Gesicherte Forderungen

In forcecited 6×
(1)

Die Gläubiger folgender Forderungen haben die Rechte eines Schiffsgläubigers:

1.

Heuerforderungen des Kapitäns und der übrigen Personen der Schiffsbesatzung;

2.

öffentliche Schiffs-, Schifffahrts- und Hafenabgaben sowie Lotsgelder;

3.

Schadensersatzforderungen wegen der Tötung oder Verletzung von Menschen sowie wegen des Verlusts oder der Beschädigung von Sachen, sofern diese Forderungen aus der Verwendung des Schiffes entstanden sind; ausgenommen sind jedoch Forderungen wegen des Verlusts oder der Beschädigung von Sachen, wenn die Forderungen aus einem Vertrag hergeleitet werden oder auch aus einem Vertrag hergeleitet werden können;

4.

Forderungen auf Bergelohn, auf Sondervergütung und auf Bergungskosten; Forderungen gegen den Eigentümer des Schiffes und gegen den Gläubiger der Fracht auf einen Beitrag zur Großen Haverei; Forderungen wegen der Beseitigung des Wracks;

5.

Forderungen der Träger der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung gegen den Reeder.

(2)

Absatz 1 Nummer 3 ist nicht auf Ansprüche anzuwenden, die auf die radioaktiven Eigenschaften oder eine Verbindung der radioaktiven Eigenschaften mit giftigen, explosiven oder sonstigen gefährlichen Eigenschaften von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen oder Abfällen zurückzuführen sind.

  • BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19Decision

    … und ausländische Rechtsordnungen enthielten über die deutschen Regelungen damals des § 754 HGB und heute des § 596 HGB hinausgehende Bestimmungen, die es Gläubigern des Charterers erlaubten, wegen ihrer Forderungen in die …

    23 Feb 2021 · KORE311182021

  • BGH, Beschluss vom 12. März 2024 - XI ZB 2/22Decision

    Darunter fällt auch die Nichterfüllung der von den Rechtsbeschwerden hervorgehobenen, in § 596 Abs. 1 HGB aufgeführten gesicherten Forderungen, deren Gläubiger die Rechte eines Schiffsgläubigers und damit gemäß §§ 597, 602 HGB …

    12 Mar 2024 · KORE310522024

  • BGH, Beschluss vom 9. April 2024 - XI ZB 28/20Decision

    … Risiko eines Zugriffs von Gläubigern des Charterers auf die Fondsschiffe im Falle einer Zwangsvollstreckung gemäß §§ 596 f. HGB bzw. §§ 754 f. HGB in der vom 8. Oktober 2002 bis zum 24. April 2013 geltenden Fassung. Wie der Senat …

    9 Apr 2024 · KORE300672024

  • BGH, Beschluss vom 9. April 2024 - XI ZB 28/20Decision

    9 Apr 2024 · XI_ZB__28-20A

  • BGH, Beschluss vom 12. März 2024 - XI ZB 2/22Decision

    12 Mar 2024 · XI_ZB___2-22A

  • BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19Decision

    23 Feb 2021 · XI_ZB__29-19