504 HGB

Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden

In forcecited 6×
(1)

Die nach den §§ 502 und 503 zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 666,67 Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit oder einen Betrag von 2 Rechnungseinheiten für das Kilogramm des Rohgewichts des Gutes begrenzt, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Wird ein Container, eine Palette oder ein sonstiges Lademittel verwendet, das zur Zusammenfassung von Frachtstücken verwendet wird, so gilt jedes Stück und jede Einheit, welche in einem Beförderungsdokument als in einem solchen Lademittel enthalten angegeben sind, als Stück oder Einheit im Sinne des Satzes 1. Soweit das Beförderungsdokument solche Angaben nicht enthält, gilt das Lademittel als Stück oder Einheit.

(2)

Besteht das Gut aus mehreren Frachtstücken (Ladung) und sind nur einzelne Frachtstücke verloren oder beschädigt worden, so ist der Berechnung der Begrenzung nach Absatz 1

1.

die gesamte Ladung zu Grunde zu legen, wenn die gesamte Ladung entwertet ist, oder

2.

der entwertete Teil der Ladung zu Grunde zu legen, wenn nur ein Teil der Ladung entwertet ist.

  • Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch6Law

    … 1939 II S. 1049) (Haager Regeln) ausgestellt, so sind die §§ 480, 483, 485 und 488, die §§ 513 bis 525 in Verbindung mit den §§ 498, 499, 501, 504, 505, 507, 510 und 512 sowie § 605 Nummer 1 in Verbindung mit § 607 Absatz 1 und 2 …

  • BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - I ZR 29/16Decision

    c) Dieser Auffassung steht nicht entgegen, dass die mit Art. 20 Abs. 1 Satz 1 CMNI vergleichbare Vorschrift des § 504 Abs. 1 Satz 1 HGB für das seit dem 25. April 2013 geltende deutsche Seefrachtrecht keinen entsprechenden Formvorbehalt …

    1 Jun 2017 · KORE302132017

  • BGH, Urteil vom 27. Oktober 2022 - I ZR 139/21Decision

    27 Oct 2022 · I_ZR_139-21

  • BGH, Urteil vom 27. Oktober 2022 - I ZR 139/21Decision

    … 2 Satz 1 Nr. 1 HGB vorgesehenen Rahmens zwischen 2 und 40 Rechnungseinheiten. Zudem sieht § 504 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 HGB für Seefrachtverträge eine Beschränkung der Haftung des Verfrachters auf 2 Rechnungseinheiten für das Kilogramm …

    27 Oct 2022 · KORE315222023

  • BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - I ZR 29/16Decision

    1 Jun 2017 · I_ZR__29-16

  • Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch6Law