455 HGB

Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten

In forcecited 4×
(1)

Der Versender ist verpflichtet, das Gut, soweit erforderlich, zu verpacken und zu kennzeichnen und Urkunden zur Verfügung zu stellen sowie alle Auskünfte zu erteilen, deren der Spediteur zur Erfüllung seiner Pflichten bedarf. Soll gefährliches Gut versendet werden, so hat der Versender dem Spediteur rechtzeitig in Textform die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen.

(2)

Der Versender hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Spediteur Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die verursacht werden durch

1.

ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung,

2.

Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes oder

3.

Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Urkunden oder Auskünfte, die für eine amtliche Behandlung des Gutes erforderlich sind.

§ 414 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3)

Ist der Versender ein Verbraucher, so hat er dem Spediteur Schäden und Aufwendungen nach Absatz 2 nur zu ersetzen, soweit ihn ein Verschulden trifft.

  • BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - I ZR 150/10Decision

    … oder dem als Frachtführer zu behandelnden Fixkostenspediteur (§ 459 Satz 1 HGB), sondern dem Versender obliegt (§ 455 Abs. 1 Satz 1, § 411 Satz 1 HGB). Von diesem Grundsatz kann allerdings durch Parteivereinbarung abgewichen werden …

    16 Feb 2012 · KORE313082012

  • BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14Decision

    … oder dem als Frachtführer zu behandelnden Fixkostenspediteur (§ 459 Satz 1 HGB), sondern dem Versender obliegt (§ 455 Abs. 1 Satz 1, § 411 Satz 3 HGB). Von diesem Grundsatz kann allerdings durch Parteivereinbarung abgewichen werden …

    4 Feb 2016 · KORE301112016

  • BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14Decision

    4 Feb 2016 · I_ZR_216-14

  • BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - I ZR 150/10Decision

    16 Feb 2012 · I_ZR_150-10