452d HGB

Abweichende Vereinbarungen

In forcecited 7×
(1)

Von der Regelung des § 452b Abs. 2 Satz 1 kann nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im einzelnen ausgehandelt ist, auch wenn diese für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen ist. Von den übrigen Regelungen dieses Unterabschnitts kann nur insoweit durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden, als die darin in Bezug genommenen Vorschriften abweichende Vereinbarungen zulassen.

(2)

Abweichend von Absatz 1 kann jedoch auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart werden, daß sich die Haftung bei bekanntem Schadensort (§ 452a)

1.

unabhängig davon, auf welcher Teilstrecke der Schaden eintreten wird, oder

2.

für den Fall des Schadenseintritts auf einer in der Vereinbarung genannten Teilstrecke

nach den Vorschriften des Ersten Unterabschnitts bestimmt.

(3)

Vereinbarungen, die die Anwendung der für eine Teilstrecke zwingend geltenden Bestimmungen eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen internationalen Übereinkommens ausschließen, sind unwirksam.

  • BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 140/06Decision

    … HGB) nur anwendbar, wenn diese nicht durch die spezielleren Bestimmungen der §§ 452a bis 452d HGB für multimodale Beförderungen verdrängt würden. Gemäß § 452a HGB griffen die Sondervorschriften ein, wenn der Schadenseintritt einer …

    18 Jun 2009 · I_ZR_140-06

  • BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 106/08Decision

    … auf Binnengewässern die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Vierten Buchs des Handelsgesetzbuchs - das sind die §§ 407 bis 452 d HGB - Anwendung. Damit ist § 441 HGB im Streitfall für die Frage der Entstehung eines …

    10 Jun 2010 · KORE308022010

  • BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 128/15Decision

    … Nach § 452d Abs. 2 Nr. 1 HGB sind Formularvereinbarungen zulässig, die inhaltlich auf die Anwendung der allgemeinen landfrachtrechtlichen Vorschriften gerichtet sind und unter Durchbrechung des "network"-Systems eine Einheitshaftung auf …

    1 Dec 2016 · KORE302842017

  • BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 128/15Decision

    1 Dec 2016 · I_ZR_128-15

  • BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 108/10Decision

    22 Jun 2011 · I_ZR_108-10

  • BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 108/10Decision

    … auf Binnengewässern die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Vierten Buchs des Handelsgesetzbuchs - das sind die §§ 407 bis 452d HGB - Anwendung. Damit ist § 420 Abs. 3 HGB im Streitfall für die Frage maßgeblich, ob dem Kläger …

    22 Jun 2011 · KORE313932011

  • BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 106/08Decision

    10 Jun 2010 · I_ZR_106-08