The 10 that are cited most themselves, of 67.
Bürgerliches Gesetzbuch327u445aLaw
… Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die Absätze 1 bis 3 durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. (5) § 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. (6) Die vorstehenden Absätze sind auf die Ansprüche des Vertriebspartners und der …
BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15Decision
… auf Schadensersatz statt der Leistung auch deswegen aus, weil die von der Beklagten gelieferten Werkstücke gemäß § 377 Abs. 2, 3, § 381 Abs. 2 HGB als genehmigt anzusehen seien. Die Klägerin, die mit der Beklagten ein …
24 Feb 2016 · KORE300362016
BGH, Urteil vom 17. September 2002 - X ZR 248/00Decision
… Lieferungen hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Klägerin ihrer Prüfungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 Abs. 1 und 2 oder nach § 377 in Verbindung mit § 381 Abs. 2 HGB nicht nachgekommen sei. In bezug auf die Lieferungen …
17 Sep 2002 · X_ZR_248-00
BFH, Beschluss vom 14. März 2019 - V B 3/19Decision
… und etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, da die gelieferte Ware ansonsten als genehmigt gilt (§ 377 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs --HGB--). Die Untersuchung erfordert den jeweiligen Vergleich zwischen der konkret …
14 Mar 2019 · STRE201910072
BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 150/00Decision
2. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Beklagte ihre Rügeobliegenheit nach §§ 381 Abs. 2, 377 Abs. 1 HGB verletzt hat. Nach seinen Feststellungen lieferte die Klägerin in der Zeit von Donnerstag, dem 17. April 1997, bis zum …
25 Jun 2002 · X_ZR_150-00
BGH, Urteil vom 9. November 2022 - VIII ZR 272/20Decision
… Verzichts des Verkäufers auf die im kaufmännischen Geschäftsverkehr geltende Rügeobliegenheit des Käufers gemäß § 377 Abs. 2, 3 HGB beziehungsweise auf die dem Verkäufer günstigen Rechtsfolgen einer nach der vorgenannten …
9 Nov 2022 · KORE302502022
BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - VIII ZR 35/23Decision
… fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge im Sinne des § 377 HGB (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Juni 1986 - VIII ZR 195/85, NJW 1986, 3136 unter II 1; vom 21. Oktober …
23 Apr 2024 · KORE300582024
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12Decision
… Die lückenhaften Frontkontaktierungen, hinsichtlich derer die Klägerin ihrer Rügeobliegenheit nach § 377 HGB genügt habe, seien auch als Mangel der Module anzusehen.
9 Oct 2013 · KORE301862013
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - VIII ZR 74/12Decision
(c) Der von der Revision weiter geltend gemachte Umstand, dass die Beweislast für den Zugang einer Mängelanzeige nach § 377 Abs. 1, 2 HGB dem Käufer aufgebürdet wird (Senatsurteile vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83, BGHZ 93, 338, …
5 Dec 2012 · KORE310182013
BFH, Urteil vom 10. Juli 2019 - XI R 28/18Decision
… gestellter Ware ermöglichen, um etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, da die gelieferte Ware nach § 377 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs ansonsten als genehmigt gilt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 263, 571, Rz 18). Somit …
10 Jul 2019 · STRE201910286