377 HGB

In forcecited 67×
(1)

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

(2)

Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(3)

Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(4)

Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

(5)

Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • Bürgerliches Gesetzbuch327u445aLaw

    … Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die Absätze 1 bis 3 durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. (5) § 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. (6) Die vorstehenden Absätze sind auf die Ansprüche des Vertriebspartners und der …

  • BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15Decision

    … auf Schadensersatz statt der Leistung auch deswegen aus, weil die von der Beklagten gelieferten Werkstücke gemäß § 377 Abs. 2, 3, § 381 Abs. 2 HGB als genehmigt anzusehen seien. Die Klägerin, die mit der Beklagten ein …

    24 Feb 2016 · KORE300362016

  • BGH, Urteil vom 17. September 2002 - X ZR 248/00Decision

    … Lieferungen hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Klägerin ihrer Prüfungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 Abs. 1 und 2 oder nach § 377 in Verbindung mit § 381 Abs. 2 HGB nicht nachgekommen sei. In bezug auf die Lieferungen …

    17 Sep 2002 · X_ZR_248-00

  • BFH, Beschluss vom 14. März 2019 - V B 3/19Decision

    … und etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, da die gelieferte Ware ansonsten als genehmigt gilt (§ 377 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs --HGB--). Die Untersuchung erfordert den jeweiligen Vergleich zwischen der konkret …

    14 Mar 2019 · STRE201910072

  • BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 150/00Decision

    2. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Beklagte ihre Rügeobliegenheit nach §§ 381 Abs. 2, 377 Abs. 1 HGB verletzt hat. Nach seinen Feststellungen lieferte die Klägerin in der Zeit von Donnerstag, dem 17. April 1997, bis zum …

    25 Jun 2002 · X_ZR_150-00

  • BGH, Urteil vom 9. November 2022 - VIII ZR 272/20Decision

    … Verzichts des Verkäufers auf die im kaufmännischen Geschäftsverkehr geltende Rügeobliegenheit des Käufers gemäß § 377 Abs. 2, 3 HGB beziehungsweise auf die dem Verkäufer günstigen Rechtsfolgen einer nach der vorgenannten …

    9 Nov 2022 · KORE302502022

  • BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - VIII ZR 35/23Decision

    … fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge im Sinne des § 377 HGB (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Juni 1986 - VIII ZR 195/85, NJW 1986, 3136 unter II 1; vom 21. Oktober …

    23 Apr 2024 · KORE300582024

  • BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12Decision

    … Die lückenhaften Frontkontaktierungen, hinsichtlich derer die Klägerin ihrer Rügeobliegenheit nach § 377 HGB genügt habe, seien auch als Mangel der Module anzusehen.

    9 Oct 2013 · KORE301862013

  • BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - VIII ZR 74/12Decision

    (c) Der von der Revision weiter geltend gemachte Umstand, dass die Beweislast für den Zugang einer Mängelanzeige nach § 377 Abs. 1, 2 HGB dem Käufer aufgebürdet wird (Senatsurteile vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83, BGHZ 93, 338, …

    5 Dec 2012 · KORE310182013

  • BFH, Urteil vom 10. Juli 2019 - XI R 28/18Decision

    … gestellter Ware ermöglichen, um etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, da die gelieferte Ware nach § 377 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs ansonsten als genehmigt gilt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 263, 571, Rz 18). Somit …

    10 Jul 2019 · STRE201910286