263 HGB

Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften

In forcecited 1×

Unberührt bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen.

  • BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - II ZR 296/01Decision

    … Mai 1897 (RGBl. 1897 S. 219). Sie hing eng mit der Wirkung der Entlastung der Organmitglieder (§ 263 Abs. 1 HGB a.F.) zusammen, die damals noch den Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen umfaßte und der insoweit …

    24 Jun 2002 · II_ZR_296-01