Unberührt bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen.
263 HGB
Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften
In forcecited 1×
BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - II ZR 296/01Decision
… Mai 1897 (RGBl. 1897 S. 219). Sie hing eng mit der Wirkung der Entlastung der Organmitglieder (§ 263 Abs. 1 HGB a.F.) zusammen, die damals noch den Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen umfaßte und der insoweit …
24 Jun 2002 · II_ZR_296-01