258 HGB

Vorlegung im Rechtsstreit

In forcecited 2×
(1)

Im Laufe eines Rechtsstreits kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Vorlegung der Handelsbücher einer Partei anordnen.

(2)

Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlegung von Urkunden bleiben unberührt.

  • BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13Decision

    … die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, da die Klägerin entgegen einer gerichtlichen Anordnung gemäß § 258 Abs. 1 HGB ihre Handelsbücher, insbesondere ihren Schriftverkehr mit dem Insolvenz- und dem Zwangsverwalter nicht …

    27 May 2014 · KORE300892014

  • BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13Decision

    27 May 2014 · XI_ZR_264-13