The 10 that are cited most themselves, of 32.
BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11Decision
b) Wird eine Auszahlung an den Kommanditisten entgegen § 169 Abs. 1 HGB auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag geleistet, führt dies selbst dann nicht zu einer Rückzahlungspflicht, wenn die Auszahlung dessen …
12 Mar 2013 · KORE315672013
BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10Decision
(1) Nach § 169 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 HGB hat ein Kommanditist nur Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden, tatsächlich erwirtschafteten Gewinns. Hat er Gewinnausschüttungen bezogen, die ihm nicht zustanden, liegt ein …
18 Jul 2013 · KORE311472013
BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - II ZR 348/14Decision
b) Wird eine Auszahlung an den Kommanditisten entgegen § 169 Abs. 1 HGB auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag geleistet, führt dies selbst dann nicht zu einer Rückzahlungspflicht, wenn die Auszahlung dessen …
16 Feb 2016 · KORE307852016
BFH, Urteil vom 1. März 2018 - IV R 16/15Decision
… Die Verlustzurechnung bringt lediglich zum Ausdruck, dass er die Auszahlung künftiger Gewinnanteile --wie von § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB vorgesehen-- nicht fordern kann, solange sein Kapitalanteil unter die bedungene Einlage gemindert ist. …
1 Mar 2018 · STRE201810089
BGH, Versäumnisurteil vom 20. April 2017 - IX ZR 189/16Decision
a) Über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus sind Ausschüttungen an die Kommanditisten zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht oder die Ausschüttung durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (BGH, …
20 Apr 2017 · KORE303532017
BFH, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV R 15/14Decision
… Auch wenn im Einzelfall --insoweit abweichend von § 169 Abs. 1 i.V.m. § 122 HGB-- im Gesellschaftsvertrag einer KG für Kommanditisten ein gewinnunabhängiges Entnahmerecht geregelt sein kann (z.B. für sog. "Ausschüttungen aus der …
29 Jul 2015 · STRE201610018
BFH, Urteil vom 9. Juli 2015 - IV R 19/12Decision
Zu Unrecht berufe sich das FA auf § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB. Diese Vorschrift begründe keine Verpflichtung, sondern mindere lediglich den Auszahlungsanspruch des Gesellschafters. Zudem sei sie für den ausgeschiedenen Kommanditisten auch …
9 Jul 2015 · STRE201510192
BFH, Urteil vom 18. Mai 2017 - IV R 36/14Decision
… 1 Satz 1 EStG die tatsächlich geleistete sog. bedungene Einlage i.S. der §§ 167 Abs. 2, 169 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- (BFH-Urteile vom 24. April 2014 IV R 18/10, Rz 21, und in BStBl II 2017, 391, Rz 21, 24).
18 May 2017 · STRE201710160
BFH, Urteil vom 4. Februar 2016 - IV R 46/12Decision
… Auch wenn im Einzelfall --insoweit abweichend von § 169 Abs. 1 i.V.m. § 122 HGB-- im Gesellschaftsvertrag einer KG für Kommanditisten ein gewinnunabhängiges Entnahmerecht geregelt sein kann (z.B. für sog. "Ausschüttungen aus der …
4 Feb 2016 · STRE201610071
BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12Decision
… € je Hochseeschlepper - anhand der Höhe der Einlage der Kommanditisten (§ 167 Abs. 2, § 169 Abs. 1 HGB; zur Terminologie K. Schmidt in Münchener Kommentar zum HGB, 3. Aufl., Band 3 §§ 171, 172 Rn. 5) in Relation zur Gesamteinlage …
10 Jul 2013 · JURE130016956