106 HGB

Anmeldung zum Handelsregister; Statuswechsel

In forcecited 25×
(1)

Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2)

Die Anmeldung muss enthalten:

1.

folgende Angaben zur Gesellschaft:

a)

die Firma,

b)

den Sitz und

c)

die Geschäftsanschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;

2.

folgende Angaben zu jedem Gesellschafter:

a)

wenn der Gesellschafter eine natürliche Person ist: dessen Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort;

b)

wenn der Gesellschafter eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist: deren Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und, soweit gesetzlich vorgesehen, zuständiges Register und Registernummer;

3.

die Angabe der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter;

4.

die Versicherung, dass die Gesellschaft nicht bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.

(3)

Ist die Gesellschaft bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen, hat die Anmeldung im Wege eines Statuswechsels dort zu erfolgen.

(4)

Das Gericht soll eine Gesellschaft, die bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist, in das Handelsregister nur eintragen, wenn

1.

der Statuswechsel zu dem anderen Register nach Absatz 3 angemeldet wurde,

2.

der Statuswechselvermerk in das andere Register eingetragen wurde und

3.

das für die Führung des anderen Registers zuständige Gericht das Verfahren an das für die Führung des Handelsregisters zuständige Gericht abgegeben hat.

§ 707c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Absatz 2 bleibt im Übrigen unberührt.

(5)

Die Eintragung der Gesellschaft hat im Fall des Absatzes 4 die Angabe des für die Führung des Gesellschafts- oder des Partnerschaftsregisters zuständigen Gerichts, den Namen und die Registernummer, unter der die Gesellschaft bislang eingetragen ist, zu enthalten. Das Gericht teilt dem Gericht, das das Verfahren abgegeben hat, von Amts wegen den Tag der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und die neue Registernummer mit. Die Ablehnung der Eintragung teilt das Gericht von Amts wegen dem Gericht, das das Verfahren abgegeben hat, mit, sobald die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

(6)

Wird die Firma der Gesellschaft geändert, der Sitz der Gesellschaft an einen anderen Ort verlegt, die Geschäftsanschrift geändert, scheidet ein Gesellschafter aus oder tritt ein neuer Gesellschafter ein oder ändert sich die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters, ist dies ebenfalls zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(7)

Anmeldungen sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Scheidet ein Gesellschafter durch Tod aus, kann die Anmeldung ohne Mitwirkung der Erben erfolgen, sofern einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. Ändert sich nur die Geschäftsanschrift der Gesellschaft, ist die Anmeldung von der Gesellschaft zu bewirken.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Bürgerliches Gesetzbuch707aLaw

    … Die Eintragung lässt die Pflicht, die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 106 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs), unberührt. (4) Nach Eintragung der Gesellschaft findet die Löschung der Gesellschaft nur nach …

  • BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 15/11Decision

    … Das Handelsregister soll nach § 106 Abs. 2 Nr. 1, §§ 107, 162 HGB auch Auskunft über die Personen geben, die an der Gesellschaft beteiligt sind. Sie haben entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft. Deshalb hat der …

    14 Feb 2012 · KORE305392012

  • Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe4Law

    (1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind § 106 Absatz 1 und 7 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung hat die Angaben gemäß § 5 Absatz 1 zu enthalten. Änderungen …

  • BGH, Beschluss vom 16. Juli 2001 - II ZB 23/00Decision

    … Dies gilt auch im Hinblick auf die Bestimmungen in § 162 Abs. 3, 1 i.V.m. § 106 Abs. 2 HGB zur Publizität der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft.

    16 Jul 2001 · II_ZB__23-00

  • BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - II ZB 10/16Decision

    … 1 Satz 1 PartGG auf die Anmeldung der Partnerschaft die für die Anmeldung einer offenen Handelsgesellschaft geltenden § 106 Abs. 1, § 108 HGB entsprechend anwendbar und bestimmen sich nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die …

    4 Apr 2017 · KORE313172017

  • BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 7/23Decision

    … 20; Haas/Wöstmann in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Mock/Wöstmann, HGB, 6. Aufl., § 106 Rn. 11 [jeweils zu § 106 Abs. 2 Nr. 1 HGB]).

    23 Jan 2024 · KORE300342024

  • Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch65Law

    Die Pflicht, die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach den §§ 13, 13d, 13e, 29 und 106 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden …

  • BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09Decision

    … Da unmittelbare Kommanditisten mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister einzutragen sind (§ 162 Abs. 1 Satz 1, § 106 Abs. 2 Nr. 1 HGB), können sich deren Mitgesellschafter durch Einsichtnahme in das Handelsregister …

    11 Jan 2011 · KORE300162011

  • BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 26/19Decision

    Anmeldungen zum Handelsregister, die die in den §§ 106, 107 HGB genannten Verhältnisse der Kommanditgesellschaft betreffen, sind nach § 108 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB grundsätzlich von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Zwar …

    21 Jul 2020 · KORE311032020

  • BSG, Urteil vom 8. Juli 2020 - B 12 R 1/19 RDecision

    … ist auch nicht in das Handelsregister einzutragen (vgl die abschließende Aufzählung der einzutragenden Tatsachen in § 161 Abs 2 iVm § 106 Abs 2 HGB). Gleiches gilt für die Änderung des Gesellschaftsvertrags (BGH Urteil vom 7.2.1972 - …

    8 Jul 2020 · KSRE183260206