586 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

In forcecited 18×
(1)

Der Verpächter hat die Pachtsache dem Pächter in einem zu der vertragsmäßigen Nutzung geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Pachtzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Pächter hat jedoch die gewöhnlichen Ausbesserungen der Pachtsache, insbesondere die der Wohn- und Wirtschaftsgebäude, der Wege, Gräben, Dränungen und Einfriedigungen, auf seine Kosten durchzuführen. Er ist zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet.

(2)

Für die Haftung des Verpächters für Sach- und Rechtsmängel der Pachtsache sowie für die Rechte und Pflichten des Pächters wegen solcher Mängel gelten die Vorschriften des § 536 Abs. 1 bis 3 und der §§ 536a bis 536d entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • BGH, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04Decision

    … 1, 585 Abs. 2 BGB); vielmehr können ihn insbesondere auch Schadensersatz- und Aufwendungsersatzpflichten (§§ 536a, 581 Abs. 2, 586 Abs. 2 BGB) sowie die Pflicht zur Rückgewähr einer von dem Mieter oder Pächter geleisteten Sicherheit …

    3 Feb 2005 · V_ZB__44-04

  • BGH, Urteil vom 16. Juni 2000 - LwZR 22/99Decision

    Damit verkennt das Berufungsgericht den Umfang der Bewirtschaftungspflicht (§ 586 Abs. 1 Satz 3 BGB). Den Beklagten war eine Ackerbaufläche überlassen worden. Er hätte diese schon bestehende Art der Nutzung fortsetzen können. …

    16 Jun 2000 · LwZR__22-99

  • BGH, Urteil vom 28. April 2017 - LwZR 4/16Decision

    … 1 Satz 1 Pachtvertrag, § 586 Abs. 1 Satz 3 BGB) und sie in einem Zustand zurückzugeben hat, der einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Pachtvertrag, § 596 Abs. 1 BGB). Werden - wie hier - als Ackerland …

    28 Apr 2017 · KORE308312017

  • BGH, Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13Decision

    … etwa §§ 110, 1644 BGB), teilweise aber auch nur im Sinne einer Besitzverschaffung verstanden (vgl. etwa §§ 535, 536, 586, 596 Abs. 3, §§ 607, 732, 738 Abs. 1 BGB).

    3 Jun 2014 · KORE316482014

  • BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11Decision

    … Aufl., S. 946) kommt insbesondere in einer Vielzahl von Gesetzesüberschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 433, 488, 535, 581, 586, 598, 607, 611, 631, 651a, 662, 688, 765 BGB) zum Ausdruck, die mit der Überschrift …

    18 Jul 2012 · KORE311532012

  • BGH, Urteil vom 24. November 2006 - LwZR 1/06Decision

    … 43 ff. der VO (EG) Nr. 1782/2003 nach seinem Zweck und seiner Ausgestaltung Bestandteil der von dem Pächter nach § 586 Abs. 1 Satz 3 BGB geschuldeten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache. Er ist vielmehr davon unabhängig.

    24 Nov 2006 · LwZR___1-06

  • BGH, Beschluss vom 28. April 2022 - V ZB 4/21Decision

    … 1, § 585 Abs. 2 BGB); vielmehr können ihn insbesondere auch Schadensersatz- und Aufwendungsersatzpflichten (§§ 536a, 581 Abs. 2, § 586 Abs. 2 BGB) sowie die Pflicht zur Rückgewähr einer von dem Mieter oder Pächter geleisteten …

    28 Apr 2022 · KORE304102022

  • BFH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IV R 22/14Decision

    Gemäß § 586 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Pächter beim Landpachtvertrag die gewöhnlichen Ausbesserungen der Pachtsache, insbesondere u.a. der Wohngebäude, auf seine Kosten durchzuführen. Diese Unterhaltungspflicht ist durch den …

    15 Dec 2016 · STRE201750021

  • BGH, Beschluss vom 28. November 2008 - LwZR 2/08Decision

    … einbringen konnte, kann ein Schadensersatzanspruch der Kläger wegen der Vorenthaltung der Fläche ausscheiden (§§ 586 Abs. 2, 536b BGB).

    28 Nov 2008 · LwZR___2-08

  • BGH, Urteil vom 24. November 2006 - LwZR 3/06Decision

    … 43 ff. der VO (EG) Nr. 1782/2003 nach seinem Zweck und seiner Ausgestaltung Bestandteil der von dem Pächter nach § 586 Abs. 1 Satz 3 BGB geschuldeten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache. Er ist vielmehr davon unabhängig.

    24 Nov 2006 · LwZR___3-06