366 BGB

Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

In forcecited 207×
(1)

Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.

(2)

Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.

The 10 that are cited most themselves, of 207.

  • BGH, Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17Decision

    … ausdrückliche Verrechnungs- oder Aufrechnungserklärung ein Rückgriff auf die gesetzliche Anrechnungsreihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB in Betracht. 2.1. Der Vermieter ist allerdings nicht gehindert, in den Tatsacheninstanzen eine hiervon …

    21 Mar 2018 · KORE300652018

  • BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09Decision

    … Prozessbevollmächtigte der Beklagten für die GbR und die von ihr vertretenen Gesellschafter unter Hinweis auf § 366 BGB, dass die anstehende Zahlung ausschließlich die persönliche Schuld der Gesellschafter tilgen solle, nämlich …

    8 Feb 2011 · KORE319532011

  • BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09Decision

    … 1996 - II ZR 242/95, BGHZ 134, 224, 228 f.) zur Lösung der Anrechnungsproblematik eine entsprechende Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB für geboten erachtet hat, wird hieran nicht festgehalten. Nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der …

    8 Feb 2011 · KORE319542011

  • BGH, Urteil vom 19. November 2008 - XII ZR 123/07Decision

    … Aufrechnungsgegners gilt auch für den Fall, dass dem Aufrechnenden mehrere Gegenforderungen zustehen. c) Die sich aus § 396 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 366 Abs. 2 BGB ergebende Tilgungsreihenfolge bei mehreren im Prozess zur Hilfsaufrechnung …

    19 Nov 2008 · XII_ZR_123-07

  • BGH, Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 84/17Decision

    Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos geltend macht, in das …

    21 Mar 2018 · KORE300632018

  • BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08Decision

    Im Darlehensvertrag vom 18. Dezember 1991 über 2,9 Mio. DM heißt es unter 10. Zahlungsmodalitäten: … § 366 BGB findet keine Anwendung. … Die Bank ist berechtigt, Zahlungen nach ihrem billigen Ermessen auf die geschuldeten …

    19 Jul 2011 · KORE301272011

  • BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06Decision

    … Da die Zahlung der A. -S. nicht ausreicht, um sämtliche Schulden zu tilgen, ist die Zahlung der A. -S. entsprechend § 366 BGB auf die Schulden der Vertriebspartner anzurechnen. Die Regelung des § 366 BGB gilt unmittelbar für den Fall, …

    26 Mar 2009 · I_ZR__44-06

  • BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 353/07Decision

    … der Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung steht dem Schuldner ein Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 Abs. 1 BGB nicht zu. BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 353/07 - KG Berlin

    3 Jun 2008 · XI_ZR_353-07

  • BGH, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09Decision

    … Die wortgleiche Regelung in allen drei Darlehensverträgen unter der Überschrift „Erfüllung“, mit der § 366 BGB abbedungen wird, stützt die Auslegung des Berufungsgerichts. Dabei kann dahin stehen, ob diese Klausel gem. § 9 AGBG …

    27 Sep 2011 · KORE301752011

  • BGH, Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99Decision

    … mangels entsprechender Tilgungsbestimmung auch nicht ganz oder teilweise erloschen, sondern werde nach den Regeln des § 366 Abs. 2 BGB nachrangig getilgt.

    14 Nov 2000 · XI_ZR_248-99