Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften.
An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.
Bestellung
Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften.
An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.
BFH, Urteil vom 6. Mai 2010 - IV R 52/08Decision
… (BGB) übertragbaren-- Anspruch auf den Anteil am Gewinn einer Personengesellschaft begründet werden kann (§§ 1068 und 1069 BGB; Palandt/Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., § 1068 Rz 4; Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, 34. Aufl., § …
6 May 2010 · STRE201010185
BFH, Urteil vom 20. März 2025 - IV R 12/21Decision
Danach beschränke sich --so das FG-- das den Nießbrauch kennzeichnende Fruchtziehungsrecht (§ 1030 Abs. 1 i.V.m. § 1069 Abs. 2 BGB) grundsätzlich auf den durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Beschluss der Gesellschafter zur …
20 Mar 2025 · STRE202520154
BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZB 94/16Decision
1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belastenden Rechts …
6 Dec 2018 · KORE300512019
BFH, Urteil vom 2. Juli 2025 - IV R 36/22Decision
… des Nießbrauchberechtigten ist zu beachten, dass das den Nießbrauch kennzeichnende Fruchtziehungsrecht (§ 1030 Abs. 1 i.V.m. § 1069 Abs. 2 BGB) sich auf den gesellschaftsrechtlich entnahmefähigen Ertrag beschränkt; darüber …
2 Jul 2025 · STRE202520298
BFH, Urteil vom 25. November 2020 - II R 36/18Decision
… Gegenstand eines Vermächtnisses kann gemäß §§ 1030, 1069 ff. BGB auch der Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft sein. Ob mit dem vermachten Nießbrauch auch eine Mitunternehmerstellung verbunden ist, hängt davon …
25 Nov 2020 · STRE202150078
BFH, Urteil vom 2. Juli 2025 - IV R 37/22Decision
… des Nießbrauchberechtigten ist zu beachten, dass das den Nießbrauch kennzeichnende Fruchtziehungsrecht (§ 1030 Abs. 1 i.V.m. § 1069 Abs. 2 BGB) sich auf den gesellschaftsrechtlich entnahmefähigen Ertrag beschränkt; darüber …
2 Jul 2025 · STRE202520299
BFH, Urteil vom 28. Januar 2026 - II R 27/22Decision
… eines Nießbrauchs an einem Recht kann jedes übertragbare und unmittelbar oder mittelbar nutzungsfähige Recht sein (§ 1068 Abs. 1 und 2, § 1069 Abs. 2 BGB), wie zum Beispiel eine Forderung (§§ 1074 ff. BGB). Auch an einem künftigen …
28 Jan 2026 · STRE202610103
BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZB 94/16Decision
6 Dec 2018 · V_ZB__94-16