Art. 92a StGB

In forcesince 1 Jan 2016cited 3×
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Opfer und Angehörige des Opfers im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 2 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 (OHG) sowie Dritte, soweit diese über ein schutzwürdiges Interesse verfügen, können mit schriftlichem Gesuch verlangen, dass sie von der Vollzugsbehörde über Folgendes informiert werden:

a.

über den Zeitpunkt des Straf- oder Massnahmenantritts des Verurteilten, die Vollzugseinrichtung, die Vollzugsform, sofern sie vom Normalvollzug abweicht, Vollzugsunterbrechungen, Vollzugsöffnungen (Art. 75a Abs. 2), die bedingte oder definitive Entlassung sowie die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug;

b.

umgehend über eine Flucht des Verurteilten und deren Beendigung.

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Die Vollzugsbehörde entscheidet nach Anhörung des Verurteilten über das Gesuch.

3

Sie kann nur dann die Information verweigern oder einen früheren Entscheid zu informieren widerrufen, wenn berechtigte Interessen des Verurteilten überwiegen.

4

Heisst die Vollzugsbehörde ein Gesuch gut, so macht sie die informationsberechtigte Person auf die Vertraulichkeit der bekannt gegebenen Informationen aufmerksam. Personen, die Anspruch auf Opferhilfe nach dem OHG haben, sind gegenüber der beratenden Person einer Beratungsstelle nach Artikel 9 OHG nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet.

  • StPO305Law

    … die Frist für die Einreichung von Gesuchen um Entschädigung und Genugtuung; d. das Recht nach Artikel 92a StGB, zu verlangen, über Entscheide und Tatsachen zum Straf- und Massnahmenvollzug der verurteilten Person informiert zu werden. 3 …

  • Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP)84bLaw

    … die Frist für die Einreichung von Gesuchen um Entschädigung und Genugtuung; d. das Recht nach Artikel 92a StGB, zu verlangen, über Entscheide und Tatsachen zum Straf- und Massnahmenvollzug der verurteilten Person informiert zu werden. 3 …

  • 6B_630/2019, Arrêt du 29 juillet 2019 – Droit à l'information (art. 92a CP)Decision

    … B.A.________ a demandé au Service de l'application des peines et mesures (ci-après : SAPEM), en application de l'art. 92a CP, de l'informer si, en particulier, D.X.________ - qui avait été également condamnée dans cette affaire et …

    29 Jul 2019 · 2019-07-29-6B_630-2019