Art. 55a StGB

In forcesince 1 Jul 2020cited 50×
1

Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3–5), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, bbis und c), Drohung (Art. 180 Abs. 2) und Nötigung (Art. 181) kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren sistieren, wenn:

a.

das Opfer:

1.

der Ehegatte des Täters ist und die Tat während der Ehe oder innerhalb eines Jahres nach deren Scheidung begangen wurde, oder

2.

die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Täters ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder innerhalb eines Jahres nach deren Auflösung begangen wurde, oder

3.

der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner beziehungsweise der noch nicht ein Jahr getrennt lebende Ex-Lebenspartner des Täters ist; und

b.

das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter darum ersucht; und

c.

die Sistierung geeignet erscheint, die Situation des Opfers zu stabilisieren oder zu verbessern.

2

Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht kann für die Zeit der Sistierung die beschuldigte Person dazu verpflichten, ein Lernprogramm gegen Gewalt zu besuchen. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht informiert die nach kantonalem Recht für Fälle häuslicher Gewalt zuständige Stelle über die getroffenen Massnahmen.

3

Die Sistierung ist nicht zulässig, wenn:

a.

die beschuldigte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität verurteilt wurde;

b.

gegen sie eine Strafe verhängt oder eine Massnahme angeordnet wurde; und

c.

sich die strafbare Handlung gegen ein Opfer nach Absatz 1 Buchstabe a richtete.

4

Die Sistierung ist auf sechs Monate befristet. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht nimmt das Verfahren wieder an die Hand, wenn das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter dies verlangt oder sich herausstellt, dass die Sistierung die Situation des Opfers weder stabilisiert noch verbessert.

5

Vor Ende der Sistierung nimmt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eine Beurteilung vor. Hat sich die Situation des Opfers stabilisiert oder verbessert, so wird die Einstellung des Verfahrens verfügt.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • 6B_835/2009, Urteil vom 21. Dezember 2009 – Gerichtliche Beurteilung der Kosten- und EntschädigungsfolgeDecision

    … Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte das Verfahren gegen X.________ daher in Anwendung von Art. 55a StGB am 17. September 2008 provisorisch und am 1. April 2009 definitiv ein. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- auferlegte …

    21 Dec 2009 · 2009-12-21-6B_835-2009

  • 6B_414/2016, Urteil vom 29. Juli 2016 – Kosten und Entschädigung nach Einstellung gemäss Art. 55a StGB; WillkürDecision

    … Die Staatsanwaltschaft sistierte das Verfahren am 19. Mai 2015 (Art. 314 StPO und Art. 55a StGB). Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 19. November 2015 mangels Widerrufs der Zustimmung zur Sistierung innerhalb von sechs Monaten …

    29 Jul 2016 · 2016-07-29-6B_414-2016

  • 6B_1076/2016, Urteil vom 12. Januar 2017 – Häusliche Gewalt; Genugtuung bei Sicherheits- und Untersuchungshaft mit nachfolgender VerfahrenseDecision

    … In der Folge stellte sie das Verfahren mit Verfügung vom 10. Juni 2015 definitiv ein (Art. 55a Abs. 3 StGB e contrario). Sie auferlegte die Verfahrenskosten dem Beschuldigten, nahm die Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse …

    12 Jan 2017 · 2017-01-12-6B_1076-2016

  • 6B_948/2013, Urteil vom 22. Januar 2015 – Verfahrenseinstellung, Verfahrenskosten und Entschädigung, Einziehung; rechtliches GehörDecision

    … April 2013 gestützt auf Art. 55a Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO ein. Sie auferlegte X.________ die Verfahrenskosten von Fr. 540.50, verweigerte ihm eine Entschädigung sowie Genugtuung und zog die Pistole SIG 220, Modell …

    22 Jan 2015 · 2015-01-22-6B_948-2013

  • ATF 144 IV 202Decision

    … dans une section du Code pénal intitulée "Exemption de peines et suspension de la procédure", qui regroupe les art. 52 à 55a CP. L'art. 52 CP subordonne notamment la renonciation à poursuivre l'auteur, à renvoyer celui-ci devant le …

    27 Apr 2018 · 144-IV-202

  • 6B_477/2018, Urteil vom 2. November 2018 – Kosten; Zuständigkeit der Verfahrensleitung (Art. 395 lit. b StPO)Decision

    … Am 3. November 2016 ersuchte A.________ um die Sistierung des Verfahrens nach Art. 55a StGB wegen mehrfachen Tätlichkeiten und mehrfacher Nötigung, woraufhin die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren in diesem Umfang am 31. November 2016 …

    2 Nov 2018 · 2018-11-02-6B_477-2018

  • 2C_1039/2012, Urteil vom 16. Februar 2013 – Aufenthaltsbewilligung, Familiennachzug, WiedererwägungsgesuchDecision

    … A. 2007, Rz. 29 ff. zu Art. 55a; ferner eingehend zur Entstehungsgeschichte ROBERTO COLOMBI, Häusliche Gewalt - die Offizialisierung im Strafrecht am Beispiel der Stadt Zürich, 2009, S. 34 ff., 43 ff.). Der Gesetzgeber wollte damit ein …

    16 Feb 2013 · 2013-02-16-2C_1039-2012

  • 6B_1038/2019, Urteil vom 30. April 2020 – Auferlegung der Kosten bei VerfahrenseinstellungDecision

    … Am 3. November 2016 ersuchte Letztere um die Sistierung des Verfahrens nach Art. 55a StGB wegen mehrfachen Tätlichkeiten und mehrfacher Nötigung, woraufhin die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren in diesem Umfang am 31. November 2016 …

    30 Apr 2020 · 2020-04-30-6B_1038-2019

  • 6B_150/2014, Urteil vom 23. September 2014 – Verfahrenseinstellung, Verfahrenskosten und Entschädigung; Willkür, UnschuldsvermutungDecision

    … November 2012 und stellte es am 22. August 2013 gestützt auf Art. 55a StGB i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO ein. Sie auferlegte X.________ die Verfahrenskosten von Fr. 10'088.-- und verweigerte ihm eine Entschädigung oder …

    23 Sep 2014 · 2014-09-23-6B_150-2014

  • 6B_540/2013, Urteil vom 17. März 2014 – Einstellung, UnschuldsvermutungDecision

    Die Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 55a StGB hat in der Regel eine Kostenauflage zu Lasten des Staates zur Folge (Art. 423 Abs. 1 StPO). Von dieser Regelung kann abgewichen werden, wenn das strafbare Verhalten des Täters …

    17 Mar 2014 · 2014-03-17-6B_540-2013