2 Protokoll, Abkommen vom 7. Juni 1930 über das Einheitliche Wechselgesetz (mit Anlagen und Prot.)

In force

Anlage II

Art. 1 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann anordnen, dass die Vorschrift des Artikels 1 Ziffer 1 des Einheitlichen Wechselgesetzes, wonach der gezogene Wechsel die Bezeichnung als «Wechsel» enthalten muss, in seinem Gebiet erst sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung findet.

Art. 2 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann für die in seinem Gebiet eingegangenen Wechselverpflichtungen bestimmen, in welcher Weise die Unterschrift selbst ersetzt werden kann, vorausgesetzt, dass der Wille dessen, der die Unterschrift leisten sollte, durch eine auf den Wechsel gesetzte Erklärung gehörig beglaubigt wird.

Art. 3 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, Artikel 10 des Einheitlichen Wechselgesetzes nicht in sein Landesrecht einzuführen.

Art. 4 Abweichend vom Artikel 31 Absatz 1 des Einheitlichen Wechselgesetzes kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile zulassen, dass in seinem Gebiet eine Wechselbürgschaft durch eine besondere Urkunde geleistet werden kann, in welcher der Ort der Errichtung bezeichnet ist.

Art. 5 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann für die in seinem Gebiet zahlbaren Wechsel den Artikel 38 des Einheitlichen Wechselgesetzes dahin ergänzen, dass der Inhaber verpflichtet ist, den Wechsel am Verfalltage selbst vorzulegen; die Nichterfüllung dieser Verpflichtung darf nur einen Anspruch auf Schadenersatz zur Folge haben.

Die anderen Hohen vertragsschliessenden Teile können die Bedingungen festsetzen, unter denen sie eine solche Verpflichtung anerkennen.

Art. 6 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile wird die Einrichtungen bestimmen, die im Sinne des Artikels 38 Absatz 2 des Einheitlichen Wechselgesetzes nach Landesrecht als Abrechnungsstellen anzusehen sind.

Art. 7 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann über die Wirkungen des im Artikel 41 des Einheitlichen Wechselgesetzes vorgesehenen Effektivvermerks für die auf seinem Gebiet zahlbaren Wechsel etwas anderes bestimmen, falls er dies bei Vorliegen aussergewöhnlicher, den Kurs seiner Währung berührender Umstände für erforderlich hält. Gleiches gilt für die auf seinem Gebiet in fremder Währung ausgestellten Wechsel.

Art. 8 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann vorschreiben, dass ein in seinem Gebiete zu erhebender Protest, falls nicht der Aussteller im Wechsel die Erhebung des Protestes durch Aufnahme einer öffentlichen Urkunde ausdrücklich verlangt hat, durch eine schriftliche Erklärung auf dem Wechsel ersetzt werden darf, die zu datieren und von dem Bezogenen zu unterschreiben ist.

Ebenso kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vorschreiben, dass die bezeichnete Erklärung innerhalb der Protestfrist in ein öffentliches Register einzutragen ist.

In den Fällen der vorhergehenden Absätze gilt ein nicht datiertes Indossament als ein Indossament, das vor der Protesterhebung auf den Wechsel gesetzt worden ist.

Art. 9 Abweichend vom Artikel 44 Absatz 3 des Einheitlichen Wechselgesetzes kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vorschreiben, dass der Protest mangels Zahlung am Zahlungstag oder an einem der beiden folgenden Werktage erhoben werden muss.

Art. 10 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann in seiner Gesetzgebung bestimmen, welche Tatbestände für die Anwendung des Artikels 43 Ziffer 2 und 3 und Artikel 44 Absatz 5 und 6 des Einheitlichen Wechselgesetzes massgebend sind.

Art. 11 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann in Abweichung von Artikel 43 Ziffer 2 und 3 und Artikel 74 des Einheitlichen Wechselgesetzes bestimmen, dass den Wechselverpflichteten, gegen die Rückgriff genommen wird, Fristen bewilligt werden können; diese Fristen dürfen den Verfalltag des Wechsels keinesfalls überschreiten.

Art. 12 Abweichend vom Artikel 45 des Einheitlichen Wechselgesetzes kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile das System der Benachrichtigung durch den Protestbeamten beibehalten oder einführen, wonach der Notar oder der nach Landesrecht für die Protesterhebung zuständige Beamte verpflichtet ist, von der Erhebung des Protestes mangels Annahme oder mangels Zahlung schriftlich die Wechselverpflichteten zu benachrichtigen, deren Adressen im Wechsel angegeben oder dem Protestbeamten bekannt oder von seinen Auftraggebern mitgeteilt sind. Die Kosten der Benachrichtigung sind den Protestkosten zuzuschlagen.

Art. 13 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann für Wechsel, die in seinem Gebiet sowohl ausgestellt als auch zahlbar sind, vorschreiben, dass an Stelle des im Artikel 48 Ziffer 2 und Artikel 49 Ziffer 2 des Einheitlichen Wechselgesetzes bestimmten Zinsfusses der im Gebiet des Hohen vertragsschliessenden Teils geltende gesetzliche Zinsfuss tritt.

Art. 14 Abweichend vom Artikel 48 des Einheitlichen Wechselgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, eine Bestimmung in sein Landesrecht einzuführen, wonach der Inhaber im Falle des Rückgriffs eine Provision verlangen darf, deren Höhe die Landesgesetzgebung bestimmt.

Ein gleicher Anspruch kann abweichend vom Artikel 49 des Einheitlichen Wechselgesetzes für denjenigen vorgesehen werden, der den Wechsel eingelöst hat und gegen seine Vormänner Rückgriff nimmt.

Art. 15 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann bestimmen, dass in seinem Gebiet in den Fällen des Rückgriffverlustes oder der Verjährung ein Anspruch gegen den Aussteller, der keine Deckung geleistet hat, oder gegen den Aussteller oder Indossanten, der sich ungerechtfertigt bereichern würde, bestehen bleibt. Die gleiche Befugnis besteht im Falle der Verjährung in Ansehung des Annehmers, der Deckung erhalten hat oder sich ungerechtfertigt bereichern würde.

Art. 16 Die Frage, ob der Aussteller verpflichtet ist, bei Verfall für Deckung zu sorgen, und ob der Inhaber besondere Rechte auf diese Deckung hat, wird durch das Einheitliche Wechselgesetz nicht berührt. Gleiches gilt für jede andere Frage, welche die Rechtsbeziehungen betrifft, die der Ausstellung des Wechsels zugrunde liegen.

Art. 17 Der Gesetzgebung jedes der Hohen vertragsschliessenden Teile bleibt es überlassen, die Gründe für die Unterbrechung und die Hemmung der Verjährung der von seinen Gerichten zu beurteilenden wechselmässigen Ansprüche zu bestimmen.

Die anderen Hohen vertragsschliessenden Teile können die Bedingungen festsetzen, unter denen sie solche Gründe anerkennen. Gleiches gilt von der Wirkung, die der gerichtlichen Geltendmachung des Wechsels für den Beginn der im Artikel 70 Absatz 3 des Einheitlichen Wechselgesetzes vorgesehenen Verjährungsfrist zukommt.

Art. 18 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann vorschreiben, dass für die Vorlegung zur Annahme oder zur Zahlung sowie für alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen bestimmte Werktage den gesetzlichen Feiertagen gleichgestellt werden.

Art. 19 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann bestimmen, wie die im Artikel 75 des Einheitlichen Wechselgesetzes vorgesehenen Urkunden zu bezeichnen sind oder dass diese Urkunden, wenn sie ausdrücklich an Order lauten, keiner besonderen Bezeichnung bedürfen.

Art. 20 Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 18 dieser Anlage über den gezogenen Wechsel gelten auch für den eigenen Wechsel.

Art. 21 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, die im Artikel 1 des Abkommens erwähnte Verpflichtung auf die Bestimmungen über den gezogenen Wechsel zu beschränken und die im Zweiten Teil des Einheitlichen Wechselgesetzes enthaltenen Bestimmungen über den eigenen Wechsel in seinem Gebiete nicht einzuführen. In diesem Falle gilt der Hohe vertragsschliessende Teil, der von dem Vorbehalte Gebrauch gemacht hat, als Vertragsteil nur in Ansehung des gezogenen Wechsels.

Ebenso behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, aus den Bestimmungen über den eigenen Wechsel ein besonderes Gesetz zu bilden; dieses Gesetz hat den Bestimmungen des Zweiten Teils des Einheitlichen Wechselgesetzes völlig zu entsprechen und die Vorschriften über den gezogenen Wechsel, auf die dort verwiesen wird, lediglich mit den aus den Artikeln 75, 76, 77 und 78 des Einheitlichen Wechselgesetzes und den Artikeln 19 und 20 dieser Anlage folgenden Abweichungen wiederzugeben.

Art. 22 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann durch Ausnahmevorschriften allgemeiner Art die Fristen verlängern, in denen die zur Erhaltung der Rückgriffsrechte erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind, und die Verfallzeit der Wechselverpflichtungen hinausschieben.

Art. 23 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile verpflichtet sich, die von anderen Hohen vertragsschliessenden Teilen auf Grund der Artikel 1 bis 4, 6, 8 bis 16 und 18 bis 21 dieser Anlage getroffenen Vorschriften anzuerkennen.

Protokoll

Bei der Unterzeichnung des Abkommens vom heutigen Tage über das Einheitliche Wechselgesetz haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten folgende Bestimmungen vereinbart:

A

Die Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, denen die Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden über das bezeichnete Abkommen vor dem 1. September 1932 nicht möglich sein sollte, verpflichten sich, innerhalb der auf diesen Tag folgenden fünfzehn Tage dem Generalsekretär des Völkerbunds eine Mitteilung darüber zu machen, in welcher Lage sie sich hinsichtlich der Ratifikation befinden.

B

Wenn am 1. November 1932 die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unter denen auf Grund des Artikels Vl Absatz 1 das Abkommen in Kraft tritt, so wird der Generalsekretär des Völkerbunds die Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, die das Abkommen gezeichnet haben oder ihm beigetreten sind, zu einer Zusammenkunft einberufen.

In dieser Zusammenkunft wird zu prüfen sein, wie die Lage ist und welche Massnahmen gegebenenfalls zur Abhilfe getroffen werden können.

C

Die Hohen vertragsschliessenden Teile werden einander die gesetzlichen Vorschriften, die sie für ihre Gebiete zur Durchführung des Abkommens erlassen haben, nach deren Inkrafttreten mitteilen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll gezeichnet.

Geschehen zu Genf, am siebenten Juni neunzehnhundertdreissig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariats des Völkerbunds hinterlegt wird; eine gleichlautende Abschrift wird allen Mitgliedern des Völkerbunds und allen auf der Konferenz vertretenen Nichtmitgliedstaaten übersandt werden.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 17. August 2005

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

In-Kraft-Treten

Aserbaidschan

30.

August

2000 B

28.

November

2000

Belarus*

4.

Februar

1998 N

25.

Dezember

1991

Belgien*

31.

August

1932

1.

Januar

1934

Brasilien*

26.

August

1942 B

24.

November

1942

China

[tab] Macaua

19.

Oktober

1999

20.

Dezember

1999

Dänemark*

27.

Juli

1932

1.

Januar

1934

[tab] Grönland

1.

Juli

1965 B

29.

September

1965

Deutschland*

3.

Oktober

1933

1.

Januar

1934

Finnland*

31.

August

1932

1.

Januar

1934

Frankreich*

27.

April

1936 B

26.

Juli

1936

Griechenland*

31.

August

1931

1.

Januar

1934

Italien*

31.

August

1932

1.

Januar

1934

Japan*

31.

August

1932

1.

Januar

1934

Kasachstan

20.

November

1995 B

18.

Februar

1996

Kirgisistan*

1.

August

2003 B

30.

Oktober

2003

Litauen

10.

Februar

1997 B

11.

Mai

1997

Luxemburg*

5.

März

1963 B

3.

Juni

1963

Monaco

25.

Januar

1934 B

25.

April

1934

Niederlande*

20.

August

1932

1.

Januar

1934

Norwegen*

27.

Juli

1932

1.

Januar

1934

Österreich*

31.

August

1932

1.

Januar

1934

Polen*

19.

Dezember

1936 B

19.

März

1937

Portugal

8.

Juni

1934

6.

September

1934

Russland

25.

November

1936 B

23.

Februar

1937

Schweden*

27.

Juli

1932

1.

Januar

1934

Schweiz*

26.

August

1932

1.

Juli

1937

Ukraine*

8.

Oktober

1999 B

6.

Januar

2000

Ungarn*

28.

Oktober

1964 B

26.

Januar

1965

*

Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

a

Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 19. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

Vorbehalte und Erklärungen

Schweiz

Unter den Vorbehalten in den Artikeln 2, 6, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 der Anlage II.