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In forcesince 1 Jan 2023

Schlussbestimmungen der Änderung vom 17. Dezember 2004

1

Wer von der Schweiz aus tatsächlich eine Finanzgruppe oder ein Finanzkonglomerat leitet, ohne in der Schweiz eine Bank zu führen, hat sich innert drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung bei der Bankenkommission zu melden.

2

Bestehende Finanzgruppen und Finanzkonglomerate haben sich innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung den neuen Vorschriften anzupassen.

3

Die Bankenkommission kann diese Fristen auf rechtzeitiges und begründetes Gesuch hin verlängern.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September 2011

Die erstmalige Verabschiedung der Regelungen nach Artikel 10 Absatz 4 ist der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. März 2013

Für Vermögenswerte, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 22. März 2013 seit über 50 Jahren nachrichtenlos sind, läuft eine Publikationsfrist von 5 Jahren.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Dezember 2021

Die Anforderungen an die Selbstregulierung nach Artikel 37h Absatz 3 Buchstabe d müssen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2021 erfüllt sein.