Art. 23ter BankG

In forcesince 1 Jan 2020cited 31×

Zur Durchsetzung von Artikel 3 Absätze 2 Buchstabe cbis und 5 dieses Gesetzes kann die FINMA insbesondere das Stimmrecht suspendieren, das an Aktien oder Anteile gebunden ist, die von Aktionären oder Gesellschaftern mit einer qualifizierten Beteiligung gehalten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • 2A.65/2002, Urteil vom 22. Mai 2002Decision

    … Sie ist befugt, hierzu alle "notwendigen Verfügungen" zu treffen (Art. 23ter Abs. 1 BankG, Art. 35 Abs. 3 BEHG, Art. 58 Abs. 1 AFG). Da die Bankenkommission allgemein über die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" zu wachen hat, ist …

    22 May 2002 · 2002-05-22-2A.65-2002

  • BGE 136 II 43Decision

    … Art. 23ter Abs. 1 BankG [Fassung vor dem 1. Januar 2009], Art. 31 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [FINMAG; SR 956.1]). Da sie allgemein über die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" …

    22 Sep 2009 · 136-II-43

  • 2A.332/2006, Urteil vom 6. März 2007 – Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen / Konkurseröffnung bzw. LiquidationDecision

    … und zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands befugt, alle "notwendigen Verfügungen" zu treffen (Art. 23ter Abs. 1 BankG). Da sie allgemein über die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" zu wachen hat, ist ihre Aufsicht …

    6 Mar 2007 · 2007-03-06-2A.332-2006

  • 2C_89/2010, Urteil vom 10. Februar 2011 – Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/kollektive Kapitalanlage/unerlaubter EffektenhandelDecision

    … auferlegte Verbot der Entgegennahme von Publikumseinlagen und der Werbung für eine solche ist damit rechtens: Nach Art. 23ter Abs. 1 BankG erlässt die Aufsichtsbehörde die zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur …

    10 Feb 2011 · 2011-02-10-2C_89-2010

  • 2C_324/2009, Urteil vom 9. November 2009 – Entgegennahme von Publikumseinlagen; Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen; Konkurseröffnung; WDecision

    … ihr auferlegte Verbot der Entgegennahme von Publikumseinlagen und der Werbung für eine solche gerechtfertigt: Nach Art. 23ter Abs. 1 BankG erlässt die Aufsichtsbehörde die zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur …

    9 Nov 2009 · 2009-11-09-2C_324-2009

  • 2A.721/2006, Urteil vom 19. März 2007 – Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen / Konkurseröffnung und WerbeverbotDecision

    … 12 - 14 des Verfügungsdispositivs auferlegten Verpflichtungen bzw. Verbote im Lichte von Art. 23ter BankG rechtfertigen, ebenso die Strafandrohung gemäss Ziff. 15 des Verfügungsdispositivs sowie der Hinweis auf die Möglichkeit der …

    19 Mar 2007 · 2007-03-19-2A.721-2006

  • 2A.575/2004, Urteil vom 13. April 2005 – Unterstellungsverfahren und KonkurseröffnungDecision

    … Hierzu ist sie befugt, alle "notwendigen Verfügungen" zu treffen (Art. 23ter Abs. 1 BankG). Da die Bankenkommission allgemein über die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" zu wachen hat, ist ihre Aufsicht nicht auf die formell …

    13 Apr 2005 · 2005-04-13-2A.575-2004

  • 2A.230/1999, BundesgerichtDecision

    … der Credit Suisse Group an diesem Betrag sei daher ein unrechtmässiger Zustand oder ein Missstand im Sinne von Art. 23ter Abs. 1 BankG und Art. 35 Abs. 3 BEHG, der zu beseitigen sei. Das würde idealerweise durch Rückerstattung der …

    2 Feb 2000 · 2000-02-02-2A.230-1999

  • 2A.749/2005, Urteil vom 25. April 2006 – unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen / unerlaubte Bezeichnung als Bank / KonkurseröffnungDecision

    … und zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands befugt, alle "notwendigen Verfügungen" zu treffen (Art. 23ter Abs. 1 BankG). Da sie allgemein über die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" zu wachen hat, ist ihre Aufsicht …

    25 Apr 2006 · 2006-04-25-2A.749-2005

  • 2A.218/1999, BundesgerichtDecision

    … sie die zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Verfügungen (Art. 23ter Abs. 1 BankG). Da die Bankenkommission allgemein über die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" zu …

    5 Jan 2000 · 2000-01-05-2A.218-1999